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20.5845 · Fragestunde. Frage · 2020-12-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Nach der Volksabstimmung zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist jetzt eine gesetzliche Unsicherheit aus dem Weg geräumt.

Welches sind die nächsten Schritte, die der Bundesrat unternimmt und bis wann ist mit einer Ratifizierung des Vertrags zu rechnen?

Wo steht die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages? | Lexipedia | Lexipedia