20.5845 · Fragestunde. Frage · 2020-12-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. Nach der Volksabstimmung zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist jetzt eine gesetzliche Unsicherheit aus dem Weg geräumt.
Welches sind die nächsten Schritte, die der Bundesrat unternimmt und bis wann ist mit einer Ratifizierung des Vertrags zu rechnen?