Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, darüber Bericht zu erstatten, wie die Transparenz bei den Mittelflüssen im Bildungsbereich - namentlich im Bereich der Berufsbildung - verbessert werden kann und welche Massnahmen dafür zu ergreifen sind. Dabei ist insbesondere zu analysieren, wie sich zusätzliche Bundesgelder auf die Kostenbeteiligung der Kantone auswirken:

- Artikel 52, Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung definiert die Mittelverwendung der Pauschalbeiträge an die Kantone. Das Parlament hat in den letzten BFI-Botschaften die Mittel für die Berufsbildung stärker erhöht als die Kantone. Wie setzen die Kantone die zusätzlichen Bundesmittel ein?

- Wie kann der Bund in co-finanzierten Bildungsbereichen wie der Berufsbildung oder den Fachhochschulen und Universitäten sicherstellen, dass die Bundesmittel nicht lediglich zu einer Lastenumverteilung führen, ohne dazu den Kontrollapparat auszubauen oder verstärkt in die Kantonsautonomie einzugreifen, sondern tatsächlich dem System zu Gute kommen und dieses somit nachhaltig stärken?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die geforderte Gesamtschau über die Entwicklung der Mittel und der Lastenverteilung in den gemeinsam verantworteten Bereichen des Bildungswesens zu erstellen. Im Bereich der Hochschulen wird zudem während der laufenden BFI-Periode 2021-2024 eine Evaluation der Finanzierungsinstrumente des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) gemäss Art. 69 HFKG durchgeführt. Die Resultate werden für die BFI-Botschaft 2025-2028 aufbereitet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.