Wortlaut

Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Kostenstruktur im Zivilstandswesen zu überprüfen und die Tarife derart zu gestalten, dass die Kantone im Bereich des Zivilstandswesens einen besseren Kostendeckungsgrad erreichen können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat befürwortet die Überprüfung der Gebührenstruktur im Zivilstandswesen. In mehreren Kantonen sind die Zivilstandsbehörden mit Forderungen aus Finanzkontrolle und Politik zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades konfrontiert. Die fortschreitende Digitalisierung wird auch zum Wegfall bestehender Gebührenträger (Zivilstandsdokumente) führen. Folglich müssen mittelfristig neue Finanzierungsmodelle entwickelt und politisch diskutiert werden. Entsprechende Überlegungen sind innerhalb der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) bereits in Gang und sollen bei der Umsetzung der Motion berücksichtigt werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.