Wortlaut

Am 11. Januar 2021 fand in Paris zum vierten Mal der von Frankreich, der Weltbank und den Vereinten Nationen ausgerichtete "One Planet Summit" statt. Vor dem Hintergrund des dramatischen Rückgangs der weltweiten biologischen Vielfalt war die diesjährige Ausgabe des "One Planet Summit" dem Thema Biodiversität gewidmet. Der virtuelle Anlass, an dem die Schweiz offiziell durch die Direktorin des BAFU vertreten war, mündete in eine Reihe konkreter Initiativen und finanzieller Zusagen von staatlichen wie nicht-staatlichen Akteuren, um den Biodiversitätsverlust aufzuhalten und mit Blick auf die nächste grosse UN-Biodiversitätskonferenz (CBD COP15) die Dringlichkeit politischen Handelns zu unterstreichen.

Unter den verschiedenen Ankündigungen sticht besonders die Gründung der von Frankreich, Grossbritannien und Costa Rica angeführten "High Ambition Coalition for Nature and People" hervor. Zudem haben Frankreich und Grossbritannien bekanntgegeben, künftig 30 Prozent ihrer Klimafinanzierung für den Schutz und Erhalt von Biodiversität und Ökosystemen einzusetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Klimawandel und der Biodiversitätsverlust sich gegenseitig beeinflussen und sog. naturbasierte Klimalösungen - basierend auf dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung von Wäldern, Grasland und Feuchtgebieten - bis zu einem Drittel der bis 2030 benötigten Emissionsreduktionen liefern könnten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch die französische Entwicklungsbank "Agence Française de Développement" hat sich jüngst zum Ziel gesetzt, bis 2025 den Anteil ihrer Klimafinanzierung mit positiver Biodiversitätswirkung auf 30 Prozent zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Klimafinanzierung und die Biodiversitätsfinanzierung der Schweiz verstärkt gemeinsam konzipiert und ausgerichtet werden?

2. Wie hoch schätzt er das Potential ein, im Rahmen der Schweizer Klimafinanzierung positive Biodiversitätseffekte zu erzielen?

3. Wie beabsichtigt der Bundesrat, vermehrt öffentliche und private Investitionen in naturbasierte Klimalösungen zu mobilisieren?

Stellungnahme des Bundesrates

1.) Eine gemeinsame Konzeption von Klima- und Biodiversitätsfinanzierung kann Synergien und Effektivität von Politiken und Massnahmen erhöhen. Auf internationaler Ebene wollen das Bundesamt für Umwelt (BAFU), die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), wo möglich und sinnvoll, Biodiversitätsanliegen verstärkt auch in die internationale Klimafinanzierung integrieren und bei der Projekt- und Programmplanung von Beginn an berücksichtigen. Idealerweise tragen Projekte und Programme gleichzeitig zur Minderung des Klimawandels und zur Verbesserung der Biodiversität bei.

2) Das Potenzial, in Klimaschutzprojekten positive Biodiversitätseffekte zu erzielen und umgekehrt, lässt sich nur schwer quantifizieren. Biodiversitätsfördermassahmen können dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Umgekehrt können sich gewisse Klimaschutzmassnahmen und Anpassungsmassnahmen nachteilig auf die Biodiversität auswirken (z.B. Aufforstungsprojekte mit Monokulturen), was möglichst zu vermeiden ist. 2019 trugen ca. 28 Prozent der Projekte und Programme der internationalen Klimafinanzierung der Schweiz sowohl zum Schutz des Klimas als auch der Biodiversität bei.

3) Mit der Revision des CO2-Gesetzes werden national künftig privatwirtschaftliche Kompensationsprojekte angestossen werden können, welche die Senkenleistungen von Wald erhöhen. International ist die Bekämpfung des Klimawandels gemäss der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 eines der vier Hauptziele, wozu auch die Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Erhaltung der Biodiversität zählt. Die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird dabei als wichtiger Schwerpunkt verankert. Die Schweiz engagiert sich insbesondere im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF), des Grünen Klimafonds (GCF) und in Partnerschaft mit der International Union for Conservation of Nature (IUCN) für naturbasierte Klimalösungen und eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Antwort des Bundesrates.