Shrinking space for civil society. Wie setzt sich die Schweiz im Rahmen der IZA gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ein?

Wortlaut

Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, was die Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) unternimmt - auch in der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, NGOs und dem Privatsektor -, um weltweit Demokratie und Meinungsäusserungsfreiheit zu fördern sowie die Zivilgesellschaft (insbesondere Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen) vor Repression zu schützen.

Begründung

In vielen Ländern nimmt derzeit die Repression massiv zu und zivilgesellschaftliche Akteure, vor allem regierungskritische Organisationen, Menschenrechtsverteidiger/innen und Umweltaktivist/innen, werden immer mehr eingeschränkt und verfolgt ("shrinking space"). Dies hat nicht nur verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und den Schutz der Menschenrechte vor Ort, sondern gefährdet auch den Multilateralismus und die regelbasierte, liberale Weltwirtschaftsordnung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Menschenrechte, inklusive der Meinungsäusserungsfreiheit und Stärkung der Zivilgesellschaft, sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024. Die Strategien konkretisieren die verfassungs- und gesetzmässigen Aufträge zur Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Die Stärkung demokratischer Institutionen, der Schutz ziviler Handlungsräume, ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft sowie die Stärkung der Medien sind ferner zentrale Pfeiler der Leitlinien zu Gouvernanz (2020) der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), sowie der Zusammenarbeit der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) mit Schweizer NGO.

Dieselben Prinzipien stehen im Mittelpunkt der multilateralen Arbeit der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 (insb. Ziel 16). Im Rahmen der Globalen Partnerschaft für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet sich die Schweiz, die Zivilgesellschaft in ihrer Rolle als unabhängige Entwicklungsakteurin zu stärken.

Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) konzentriert sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche Gouvernanz. Die Schweiz fördert den Dialog zwischen Wirtschaft, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft und stärkt die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch entsprechende nationale Aktionspläne. Zusätzlich regt die Schweiz über ihre Mitgliedschaft an globalen Multistakeholder-Plattformen wie dem Global Compact der UNO den Privatsektor an, sich noch stärker an den anerkannten internationalen Standards verantwortungsvoller Unternehmensführung auszurichten.

Die Schweiz setzt sich ebenfalls für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern ein. Auf dieser Grundlage formuliert sie Erklärungen, verhandelt Resolutionen und fördert die Präsenz der Zivilgesellschaft in multilateralen Verhandlungen. Die Schweiz interveniert, wenn Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger bedroht sind.

Der Bundesrat berichtet regelmässig über diese Aktivitäten, insbesondere in den Berichten zur Menschenrechtspolitik und zur Umsetzung der IZA-Strategie. Ein separater Bericht zu diesem Thema würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.