Wortlaut

Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit einen Produktpass (product passport) oder Materialpass (material passport) im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und ihrer Politik nachhaltiger Produkte (Sustainable Product Policy Framework). Solche Pässe könnten in digitaler Form im Zuge der Europäischen Datenstrategie eingeführt werden. Die Europäische Union finanziert ausserdem das Datenbank-Projekt BAMB (Buildings As Material Banks), das die Erarbeitung solcher Pässe im Bausektor vorsieht.

Solche Produkt- oder Materialpässe sollen insbesondere Informationen über Herkunft, Nutzungsdauer, Komponenten, Wiederverwendbarkeit, Reparatur- und Zerlegungsmöglichkeiten von Produkten und Materialen sowie über die Handhabung am Ende ihrer Nutzungsdauer liefern. Diese Informationen sind unerlässlich, um das volle Potenzial der Kreislaufwirtschaft im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung auszuschöpfen. Sie verbessern die Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten, ermöglichen die Erfassung der verfügbaren Ressourcen und ihrer Qualität und fördern ihre Wiederverwendung sowie die Einführung von Rückgabesystemen. Sie bieten ausserdem die Möglichkeit, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Blockchain-Technologien könnten die Nutzung solcher Instrumente vereinfachen. Es müssen allerdings noch zahlreiche Fragen geklärt werden, insbesondere im Bereich der Daten-Gouvernanz.

1. Hält der Bundesrat die Einführung eines Systems mit Produkt- oder Materialpässen für sinnvoll, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern?

2. In welchem Umfang verfolgt der Bundesrat die europäischen Entwicklungen in diesem Bereich?

3. Wie kann sich die Schweiz auf diese Entwicklungen vorbereiten oder sich sogar daran beteiligen?

4. In welchen Bereichen, für welche Materialien und Produkte sieht der Bundesrat ein Potenzial in Zusammenhang mit einem solchen Instrument?

5. Welche Vorteile könnte eine Einführung von Produkt- oder Materialpässen für die Schweizer Wirtschaft haben?

6. Hat sich der Bundesrat mit den potenziell betroffenen Wirtschaftszweigen oder den Hochschulen ausgetauscht? Sind Pilotprojekte denkbar?

7. Welche Auswirkungen hätte die Einführung von Produkt- oder Materialpässen auf unsere Rechtsgrundlagen, Verordnungen, Standards, Normen und Vorschriften? Stellen einige davon ein Hindernis dar? Müssen Anpassungen in Betracht gezogen werden? Falls ja, welche?

8. Die Kreislaufwirtschaft und die Produkte- oder Materialpässe werden in der Strategie "Digitale Schweiz" nicht explizit berücksichtigt; könnten sie in Zukunft aufgenommen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Digitale Produkt- oder Materialpässe geben Auskunft zu Inhaltsstoffen, zu Herkunftsländern und Qualitätsstandards oder auch zu Reparatur- und Recyclingmöglichkeiten eines Produkts oder Materials. Hersteller können beispielsweise QR-Codes oder elektronische Chips einsetzen. Ein digitaler Produktpass macht den sozialen und ökologischen Fussabdruck transparent und die Lieferkette verfolgbar und unterstützt so die Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft.

2./3. Der Bund verfolgt die Aktivitäten der EU im Rahmen des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft mit Interesse und bringt sich bei den offiziellen Konsultationen auch ein. Zurzeit besteht in der EU noch keine Klarheit bezüglich der Wahl der Produkte, der konkreten Ausgestaltung der Produktepässe und eines allfälligen Zeitplans der Einführung. Die EU informiert gegen Ende Jahr im Rahmen ihrer "Initiative für nachhaltige Produkte" über den Stand der Entwicklung der Produktpässe.

4. Für Unternehmen der Reparatur- und Recyclingbranche ergeben sich Geschäftsmodelle bei der Wiederverwendung und Verwertung von Produkten und Materialien.

Für den Baubereich stehen mit Material- und Produktepässen mehr Informationen zu den einzelnen Baumaterialien und Bauteilen über die gesamte Lebensdauer von Gebäuden zur Verfügung. Ein Batteriepass soll gemäss dem Entwurf der EU zur Verordnung über nachhaltige Batterien künftig Informationen zu grossen Batterien verfügbar machen.

5. Eine Angleichung der Bestrebungen in der Schweiz an EU-Produktpässe würde zu gleichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Schweizer Exportwirtschaft führen. Auch bei Lebensmitteln könnte mit einem Produktpass die Transparenz zu Herkunft und Produktionsweisen erhöht werden.

6. Der Austausch in der Schweiz zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung findet vorwiegend im Rahmen von Pilotprojekten statt. Beispielsweise unterstützt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Entwicklung von Grundlagen für einen Materialkataster von Immobilien.

7. Wie sich die Einführung von Produktepässen auf das schweizerische Recht und auf Standards oder Normen auswirkt, hängt von der Wahl der Produkte und der Ausgestaltung der Produktepässe ab und kann nicht generell beantwortet werden.

8. Die Strategie "Digitale Schweiz" wurde am 11. September 2020 aktualisiert. Die Aufnahme der Kreislaufwirtschaft und der Produkt- oder Materialpässe kann anlässlich der nächsten, noch nicht festgelegten Fortschreibung geprüft werden. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft werden bereits im Aktionsfeld "Umweltschutz, natürliche Ressourcen und Energie" dieser Strategie unterstützt.

Antwort des Bundesrates.