Wortlaut

Der Konzernleiter der Post, Roberto Cirillo, warnte vor Kurzem vor dem Projekt des Bundesrates, mit dem die Privatisierung der Postfinance angestrebt wird. Nach Aussagen von Cirillo würden der Post aufgrund dieser Pläne jährlich 300 Millionen Franken wegfallen, was massive Auswirkungen auf die Funktionsweise des Unternehmens hätte. Ein solcher Verlust würde zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen und die Schliessung einer Vielzahl von Poststellen in einem bereits stark geschwächten Netz nach sich ziehen.

In einem zweiten Schritt schlägt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) vor, die A-Post abzuschaffen, deren Anteil zurzeit 30 Prozent beträgt.

Die Schweizer Bevölkerung hängt sehr an der Grundversorgung der Post und kann sich über die Absichten des Bundesrats und des BAKOM nur wundern.

- Beabsichtigt der Bundesrat, den Status der Post zu überdenken, und ist er sich der Konsequenzen einer möglichen Privatisierung der Postfinance bewusst?

- Hält das BAKOM die A-Post für nutzlos oder veraltet?

- Verfolgt der Bundesrat eine versteckte Agenda, die zu einer Privatisierung der Briefzustellung führen und somit dramatische soziale Folgen nach sich ziehen würde?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Seit der Totalrevision der Postgesetzgebung 2010 hat sich das Umfeld der Schweizerischen Post stark verändert. Das geänderte Kundenverhalten und die fortschreitende Digitalisierung führen zu einem kontinuierlichen Rückgang der Nachfrage nach den traditionellen physischen Dienstleistungen der Grundversorgung im Brief- und Zahlungsverkehr und der Auslastung des Postnetzes. Die Paketmengen wachsen zwar aufgrund von E-Commerce, jedoch bei tiefen Margen und intensiviertem Wettbewerb. Diese Entwicklungen wurden durch die Corona-Pandemie noch verstärkt. Zudem hat der Bundesrat die Postverordnung aufgrund politischer Vorstösse verschiedentlich angepasst und damit die von der Post einzuhaltenden Grundversorgungsvorgaben verschärft. Die Erträge der Post nehmen unter diesen Voraussetzungen laufend ab und können aufgrund der regulatorischen Vorgaben praktisch nicht kostenseitig kompensiert werden. Die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung wird gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist eine Weiterentwicklung der Grundversorgung unumgänglich, damit sie auch in Zukunft die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft abdeckt und nachhaltig finanziert werden kann. Unabhängig davon muss auch die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells der PostFinance im Niedrigzinsumfeld sichergestellt werden.

Die Strategie des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Post basiert auf folgenden Elementen:

- PostFinance soll zu einer vollwertigen Geschäftsbank weiterentwickelt werden, indem das gesetzliche Verbot, Kredite und Hypotheken an Dritte zu vergeben, aufgehoben wird. Damit kann PostFinance branchenübliche Erträge erwirtschaften und hat eine längerfristig positive Perspektive.

- PostFinance soll privatisiert werden. Nur mit der Privatisierung von PostFinance kann letztlich der Too-big-to-fail-Gesetzgebung entsprochen werden, wonach nicht der Staat respektive die Steuerzahlenden, sondern private Investoren für die Geschäftsrisiken im Bankensektor geradestehen sollen. Als Folge davon wird der Postkonzern nicht mehr auf die laufenden Erträge von PostFinance zurückgreifen können, um die Grundversorgung mitzufinanzieren. Der Konzern muss sich daher grundlegend neu aufstellen, und die Finanzierung der Grundversorgung muss neu geordnet werden.

- Die Grundversorgung im Bereich Post- und Zahlungsverkehr soll entsprechend neu organisiert werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer von UVEK und EFD (EFV) eingesetzten Expertenkommission wird der Bundesrat bis Ende 2021 das weitere Vorgehen festlegen.

2. Der Bericht über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vom 22. Januar 2021 enthält eine umfassende Auslegeordnung möglicher Massnahmen für die Stabilisierung der Finanzlage der Post. Das BAKOM verzichtet im Bericht jedoch ausdrücklich auf eine Bewertung der Optionen und weist darauf hin, dass die Zukunft der Grundversorgung in einer breit geführten politischen Diskussion bestimmt werden soll. Daraus abzuleiten, dass das BAKOM eine Aussage über die APost gemacht hätte, widerspricht dem Inhalt des veröffentlichten Berichts.

3. Die vorangehend genannte unabhängige Expertenkommission wird sich mit der Frage, wie die Grundversorgung zukünftig sichergestellt und finanziert werden soll, auseinandersetzen. Der Bundesrat erachtet die Versorgung mit Kommunikations- und Logistikdiensten als zentralen Faktor für eine gut funktionierende Wirtschaft und den Zusammenhalt zwischen Regionen und Generationen. Er ist der Ansicht, dass eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in Bundesbesitz die angemessene Unternehmensform für die Garantie eines qualitativ hochstehenden Service Public darstellt.

Antwort des Bundesrates.