Ausgangslage

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 31.03.2023

Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf des Horizon-Fonds-Gesetzes zur Kenntnis genommen, den sie ausgehend von den beiden Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft (21.327) und Basel-Stadt (21.328) "Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe" ausgearbeitet hatte. Nach einer vertieften Aussprache zur Ausgangslage, hat die Kommission einstimmig entschieden, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren.

Die Kommission hält fest, dass im EU-Dossier eine "positive Dynamik" erkennbar ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. März 2023). Durch ihren Entscheid bekräftigt die Kommission, dass die Assoziierung am Horizon-Paket für sie weiterhin das primäre Ziel bleibt. Mit der gleichen Überlegung hat die Kommission entschieden, die Motion ihrer Schwesterkommission "Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation" (22.3876) zusammen mit der Horizon-Fonds Vorlage zu sistieren (11 zu 0 bei 1 Enthaltung). Schliesslich beantragt die Kommission die Ablehnung einer Motion ihrer Schwesterkommission, die den Bundesrat auffordert, mit einem regelmässig aktualisierten Dashboard Transparenz über die verwendeten Mittel des Horizon-Pakets zu schaffen (22.3876; 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Die Kommission ist der Meinung, dass es bereits möglich sei, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.

Wortlaut

Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.

Begründung

Die EU hat kommuniziert, dass 18 Drittstaaten ohne Abkommen am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen können - nicht aber die Schweiz. Diese stossende Diskriminierung der Schweiz darf nicht hingenommen werden. Selbst die europäischen Forschungspartner haben in der Zwischenzeit reagiert: Rund 20 europäische Forschungsorganisationen und -netzwerke fordern nach dem gescheiterten Rahmenabkommen die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.

Basel als einer der wichtigsten Forschungs-Standorte der Schweiz mit der Universität Basel, dem Swiss Tropical and Public Health Institute, dem ETH-Department of Biosystems Science and Engineering, der Fachhochschule Nordwestschweiz, dem Friedrich Miescher Institut pflegt seit langer Zeit intensive Zusammenarbeiten mit europäischen Hochschulen. Diese Forschungskooperationen sind für Basel vital.

Der Ausschluss der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon verhindert Mobilität, Kooperation und Wissenstransfer und schliesst einerseits die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Studierenden vom europäischen Bildungsmarkt aus und schwächt andererseits die Anziehungskraft und Bedeutung der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute.

Verhandlungen

Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates am 26.03.2026

Die Kommission beantragt, die Initiative abzuschreiben.

Auskünfte

Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)