Wortlaut

Letzte Woche wurde der Austausch vom April 2020 zwischen der Leitung des Unternehmens Lonza Group AG und dem Bund bezüglich einer möglichen Investition des Bundes in die Produktion von Impfstoffen in der Presse bekannt. Seither wurden von den Behörden widersprüchliche Aussagen gemacht; eine Klärung drängt sich auf. Da eine Impfung der einzige Weg ist, um rasch aus der Krise herauszukommen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Worin genau bestand das Angebot von Lonza vom April 2020? Hat der Bundesrat über dieses Angebot beraten?

- Stellte das "Fehlen einer Rechtsgrundlage" tatsächlich den Grund für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Lonza dar, wie es das BAG behauptete? Wenn ja, warum wurde nicht die Schaffung der nötigen Rechtsgrundlage vorgeschlagen?

- Aus welchen anderen Gründen hat der Bundesrat auf eine Investition in die Produktion von Impfstoffen oder deren Wirkstoffen verzichtet?

- Haben andere Pharmaunternehmen dem Bundesrat in den letzten zwölf Monaten ähnliche Angebote gemacht?

- Versucht der Bundesrat im Rahmen seiner Beschaffungsstrategie sich mittels einer öffentlich-privaten Partnerschaft bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern eine günstige Ausgangslage zu verschaffen, um vorrangige Lieferungen für die Schweiz zu erreichen?

- Das Parlament ändert derzeit das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird befugt sein, Impfstoffe herstellen zu lassen. Gleichzeitig hat die Swissmedic Lonza am 15. März eine zusätzliche Betriebsbewilligung für die Herstellung von Impfstoffen erteilt. Zieht der Bundesrat in Betracht, die neue Rechtsgrundlage zu nutzen?

- Innerhalb welches Zeitraums könnte eine solche öffentlich-private Zusammenarbeit zustande kommen?

- Stimmt es, dass manche Länder sich eine grosse Menge an Impfstoffdosen zusichern konnten, indem sie direkt in deren Produktion investiert haben?

- Wäre es aufgrund der engen Beziehungen zu Lonza und Moderna nicht möglich, sich eine schnellere Lieferung von Impfstoffen zu sichern?

- Aufgrund neuer Mutationen des Coronavirus müssen bestimmte Impfstoffe vielleicht angepasst werden, was zu einem Mangel an Dosen führen könnte. Zieht der Bundesrat in diesem Fall in Betracht, mittels öffentlich-privater Partnerschaften in die Produktion zu investieren, um sich ausreichend Impfstoffdosen zu sichern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Von Lonza gab es eine vom 14. April 2020 datierte briefliche Information, dass Moderna in Zusammenarbeit mit Lonza einen Teil seines Covid-19 Impfstoffs in der Schweiz produzieren will. Darin wurde sehr generell und unverbindlich die Möglichkeit einer Investition angesprochen. Es war nie die Rede davon, dass der Bund eine eigene Produktionslinie betreiben soll. Moderna hält alle Rechte an ihrem Covid-19-Impfstoff. Auch gegenüber der Öffentlichkeit hat das Unternehmen mitgeteilt, dass es nie am Verkauf von Produktionsstrassen interessiert gewesen sei und es auch weiterhin nicht wäre. Die Lonza selbst konnte der Schweiz weder einen eigenen Impfstoff verkaufen noch für die Schweiz einen Impfstoff entwickeln oder für die Schweiz einen entwickelten Impfstoff vollständig produzieren.

Weil die von Lonza angedeutete Investitionsmöglichkeit für die Impfstoffbeschaffung keine Rolle spielte, wurde sie vom Eidg. Departement des Innern (EDI) nicht weiterverfolgt und auch nicht im Bundesrat diskutiert.

2. Wenn nötig, kann der Bund auf der Grundlage des Epidemiengesetzes (SR 818.101) die Herstellung in der Schweiz von Heilmitteln zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit Finanzhilfen fördern. Im konkreten Fall ist Lonza aber lediglich ein Subunternehmen von Moderna, welches eine Komponente des Impfstoffs herstellt, während nachgelagerte Produktionsschritte von anderen Unternehmen sichergestellt werden. Da eine Investition in Lonza daher den Auftrag, eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung in der Schweiz sicherzustellen, nicht erfüllt hätte - im Gegensatz zur Beschaffung des Moderna-Impfstoffes - bot das Epidemiengesetz keine genügende gesetzliche Grundlage. Wie in den nachfolgenden Antworten ausgeführt wird, konnten die staatlichen Mittel durch die Ausrichtung auf die Vorabzahlung für die Lieferung eines erfolgreichen Produktes zielgerichteter und effizienter eingesetzt werden.

3. Eine Investition des Bundes in Lonza hätte dem Bund keine Impfdosen verschafft. Der Bund hat frühzeitig Vorverträge mit potenziellen Impfstoffherstellern abgeschlossen und damit in die Entwicklung von Impfstoffen investiert. Zudem hat der Bundesrat 10 Millionen Franken für die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gesprochen, welche in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen investiert.

4. Das Bundesamt für Gesundheit hat zu Beginn der Pandemie verschiedene Schweizer Impfstoff-Projekte in die Evaluation einbezogen und geprüft. Von den Kandidaten erreichte jedoch keiner denselben Entwicklungsstand wie die besten internationalen Projekte, darunter das Vakzin von Moderna.

5. In den Verhandlungen mit den Herstellern von Impfstoffen werden individuelle Lösungen gesucht, welche die Bedürfnisse des Bundes wie der Hersteller möglichst gut berücksichtigen. Ziel des Bundes dabei ist, die Schweizer Bevölkerung rasch mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen.

6. und 7. Der Bundesrat will die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln stärken. Er hat an der Sitzung vom 19. Mai einem bis Ende 2022 befristeten Förderprogramm im Umfang von 50 Millionen Franken zugestimmt und die grundlegenden Kriterien für Investitionen des Bundes festgelegt. Die Förderbeiträge sollen einen Beitrag leisten zum schnellen Zugang und zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit neuen und innovativen Covid-19 Arzneimitteln. Ausserdem sollen die Rahmenbedingungen in der Schweiz für die Entwicklung und Produktion von innovativen Impfstoff-Technologien verbessert werden.

8. Mit dem Programm Warp Speed haben insbesondere die USA früh in die Erforschung, Entwicklung und Produktion von SARS-CoV-2 Impfstoffen investiert.

So hat z.B. Moderna insgesamt USD 955 Millionen von BARDA (The Biomedical Advanced Research and Development Authority) für die Erforschung, Entwicklung und anschliessende Produktion erhalten. Damit konnten sich die USA frühzeitig 300 Millionen Impfstoffdosen sichern.

Der Bund hat ein ähnliches Vorgehen gewählt und angestrebt, rasch in vielversprechende Impfstoffkandidaten zu investieren. Mit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) im Juni 2020 hat der Bund einen substanziellen Betrag an Moderna als Vorabzahlung überwiesen, welche dem Unternehmen u.a. zum Aufbau von Strukturen in der Schweiz gedient haben. Pro Kopf hat der Bund damit weit mehr Gelder frühzeitig in Moderna investiert, als dies die amerikanische Regierung getan hat.

9. Wie die USA hat die Schweiz sehr früh einen Vorvertrag mit Moderna abgeschlossen und damit Investitionen von Moderna in Forschung und Produktion ermöglicht. Damit hat sich die Schweiz einen privilegierten Zugang zu mengenmässig bedeutenden Impfstofflieferungen verschafft.

10. Der Vertrag mit Moderna ermöglicht, einen Teil der Lieferungen dem Bedarf anzupassen und erst in der ersten Jahreshälfte 2022 zu beziehen. Moderna forscht zudem bereits an einer Auffrischung, welche einen Schutz vor zukünftigen Virus-Mutationen abdecken könnte. An der Tatsache, dass Moderna keinerlei Interesse an staatlichen Investitionen in ihre Impfstoffproduktion zeigt, hat sich nichts geändert. Die Schweiz hat sich deshalb vertraglich wiederum einen frühzeitigen Zugang zu 7 Millionen Dosen Moderna für das erste Quartal 2022 mit einer Option für weitere 7 Millionen Dosen in der zweiten Jahreshälfte 2022 bzw. dem ersten Quartal 2023 gesichert. Mit weiteren Herstellern steht der Bund in engem Kontakt, um eine ausreichende Versorgung der Schweiz mit Auffrischimpfungen im Jahr 2022 sicherzustellen.

Antwort des Bundesrates.