Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile der folgenden vier Optionen vergleicht:

1. Abbruch des bilateralen Wegs und vollständiger Übergang zum Status eines Drittstaats (= Option "Drittstaat"),

2. Beibehaltung der bestehenden bilateralen Abkommen ohne Aktualisierung oder Erneuerung der Zusammenarbeit (= Option "Einfrieren"),

3. formeller Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (= Option "EWR"),

4. Betritt zur Europäischen Union (= Option "EU").

Der Bundesrat soll diese Optionen insbesondere unter Berücksichtigung folgender Aspekte evaluieren:

1. demokratische Souveränität und Teilnahme an Entscheiden, die die Schweiz betreffen,

2. Möglichkeit der Schweiz, ihre Interessen nachhaltig zu wahren,

3. Wahrung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstands (Beschäftigung, Innovation etc.),

4. gesellschaftliche Entwicklung (namentlich Forschung, Bildung, Kultur, Umwelt),

5. Wahrung der geostrategischen Interessen der Schweiz.

Begründung

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist eine vorbehaltlose Prüfung der Möglichkeiten notwendig. Bevor diskutiert wird, welche Optionen politisch realisierbar sind, sollten deren Vor- und Nachteile geklärt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In Erfüllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Grüne Fraktion sowie 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.