Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der Folgendes beinhaltet:

1. Statistiken zur Bedeutung der Musikproduktion für die Schweizer Wirtschaft, zum Konsum von (Schweizer und ausländischer) Musik in der Schweiz, zur Art des Konsums (Plattform, physische Tonträger...) und zur Einkommensstruktur und zum Einkommensniveau von in der Musikindustrie tätigen Personen;

2. Analyse, mit welchen Lösungen auf nationaler Ebene angemessene Einkommen der Akteurinnen und Akteure der Musikindustrie erreicht werden können und wie die Musikproduktion in der Schweiz gefördert werden kann, zum Beispiel mit der Einführung einer Steuer für Streaming-Plattformen, von Quoten für Schweizer Musik oder auch von vertraglichen Schutzmassnahmen;

3. Beschreibung der Entwicklung der internationalen Diskussionen über die Musikproduktion wie auch der Position und des Engagements der Schweiz in diesem Bereich.

Begründung

In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3061, die sich mit der extrem schwachen Umverteilung der Gewinne von Plattformen wie Spotify an die Musikschaffenden befasste, gibt der Bundesrat an, dass es notwendig wäre, genaue Zahlen "zur wirtschaftlichen Bedeutung der Schweizer Musikproduktion gemessen am Musikkonsum auf Online-Plattformen" zu erheben. Er erklärte auch, dass gegenwärtig auf internationaler Ebene Diskussionen zu diesem Thema stattfinden, insbesondere in der OECD.

Das vorliegende Postulat hat daher zum Ziel, dass wir uns einen Überblick verschaffen über die Schweizer Musikwirtschaft, über die sozioökonomische Situation der Musikschaffenden und über mögliche nationale oder internationale Massnahmen zur Lösung einer heute besorgniserregenden Problematik in der Musikindustrie (siehe Begründung der Interpellation 21.3061). Dem Bundesrat zufolge verfügen wir aktuell nicht über genügende Daten zu diesem Thema; deshalb hat dieses Postulat zum Ziel, dass wir unser Wissen vervollständigen und verlässliche Informationen zur Verfügung haben, damit wir sodann eine politische Debatte über dieses Thema führen können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der bestehenden Lücken betreffend die Statistiken und Wirtschaftsanalysen im Bereich der Schweizer Musikwirtschaft bewusst.Es fehlt an statistischen Daten, die erforderlich wären, um die Situation einzuschätzen. Allfällige nationale Massnahmen können nur koordiniert auf internationaler Ebene in Betracht gezogen werden (siehe dazu die Stellungnahme zur Interpellation 21.3061).

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.