Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dem Parlament einen mehrjährigen Verpflichtungskredit zu beantragen für eine direkte Beteiligung und Mitwirkung der Schweiz am Covid-19-Aufbauplan "NextGenerationEU" (NGEU) mit dem Ziel, diesen in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschafts- und Finanzkraft der Schweiz und zu unserem Interesse an einer erfolgreichen nachhaltigen Entwicklung auf dem europäischen Kontinent mitzufinanzieren und zu stärken.

Begründung

Die Coronavirus-Krise ist nicht der Zeitpunkt für weniger Zusammenarbeit, geschlossene Türen oder Protektionismus. Jetzt ist die Zeit für mehr internationale Zusammenarbeit, denn die Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist nur bei einem erfolgreichen Zusammenspiel der globalen, europäischen, nationalen und subnationalen Ebene möglich. Internationale Anstrengungen müssen auch aufrechterhalten werden, um demokratische und freie Gesellschaften zu schützen und um Handel und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten.

In politischer Hinsicht besteht die Gefahr, dass antidemokratische Kräfte das Vakuum füllen, wenn der normale, strukturierte internationale Austausch verlangsamt oder auf Eis gelegt wird. Auch in der Schweiz sehen nach den Covid-bedingten Friktionen an der Landesgrenze und dem Scheitern des Rahmenabkommens einige eine Chance, die europäische Zusammenarbeit zu schwächen, den Stellenwert des europäischen Friedenswerkes und der EU als Rechtsgemeinschaft herunterzuspielen und den Wert von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte grundsätzlich kleinzureden.

Die Schweiz hat alles Interesse daran, diesen destruktiven Kräften entgegenzuwirken und ein starkes Zeichen für europäische Solidarität und Zusammenarbeit zu setzen. Dieses starke Zeichen ist unverzichtbar, um die Beziehungen der Schweiz zur EU auf neuer Grundlage neu aufzubauen und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass die Schweiz ein Interesse an einer schnellen und breiten wirtschaftlichen Erholung in Europa hat. In der EU soll der Aufbauplan NextGenerationEU zur Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen. NextGenerationEU ist jedoch auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt. Die Teilnahme von Drittländern ist nicht vorgesehen. Dazu kommt, dass die Mittel befristet sind und bereits bis Ende 2023 verpflichtet werden sollen. Entsprechend sind die EU-Mitgliedstaaten in der Vorbereitung bereits weit fortgeschritten.

Als Nichtmitglied der EU ist die Schweiz daher am Aufbauplan der EU nicht beteiligt und unabhängig in der Ausgestaltung eigener Massnahmen. Der Bundesrat stellt die wirtschaftliche Erholung in der Schweiz über eigenständige, auf die Schweiz zugeschnittene Massnahmen sicher. Diesbezüglich hat er am 18. Juni 2021 den Fahrplan in einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Der Bundesrat will die Erholung der Wirtschaft mit einer Stärkung der bewährten Instrumente der Standortförderung, der Innovations- und Bildungspolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik begleiten. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweizer Volkswirtschaft mit jenen der EU-Mitgliedstaaten trägt die Schweiz mit ihrer wirtschaftlichen Transitionsstrategie sowie der seit Beginn der Covid-19-Krise erfolgten Stützung der Schweizer Wirtschaft in historischem Umfang ebenfalls zur wirtschaftlichen Erholung in Europa bei.

Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der Bundesrat darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen. Dazu gehört auch die Weiterführung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs hat der Bundesrat am 11. August 2021 eine Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese soll vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden. Mit diesem autonomen Beitrag würde sich die Schweiz über die aktuelle Covid-19-Krise hinaus auch weiterhin an der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU beteiligen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.