Wortlaut

Verschiedene Ärzteverbände, unter anderem die Berufsverbände "Pädiatrie Schweiz" und "Kinderärzte Schweiz", begrüssen es, dass unter 16-jährige Personen weiterhin kostenlose Covid-Tests machen können. Allerdings sind sie beunruhigt, dass für über 16-jährige Jugendliche an gewissen Bildungsstätten wie Fachhochschulen und Universitäten eine Zertifikatspflicht eingeführt wurde. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von finanzschwachen und finanzstarken Studentinnen und Studenten. Die Kinderärztinnen und -ärzte empfehlen zwar allen Kindern ab 12 Jahren, allen Jugendlichen und Erwachsenen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Gleichzeitig erwähnen sie auch, es sei zu akzeptieren, dass sich nicht alle Jugendlichen gegen Covid-19 impfen lassen wollen oder können.

Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

- Teilt der Bundesrat die Position, wonach alle Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten, unabhängig der finanziellen Möglichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Bildungsstätten haben sollen?

- Ist der Bundesrat bereit, eine einheitliche, nationale Lösung zu kostenlosen Covid-Tests an Bildungsstätten zu ermöglichen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Dringlichen Anfrage 21.1058 Marchesi "Zugang zu den universitären Hochschulen in der Schweiz nur für geimpfte Studierende? " festgehalten hat, legt der Bund keine Zertifikatspflicht in Bildungsstätten fest. Die jeweiligen Hochschulen bzw. Kantone können jedoch für Bildungsinstitutionen eigens eine Zertifikatspflicht beschliessen. Für den Bundesrat ist Bildung ein hohes Gut. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Hochschulen bei der Einführung einer Zertifikatspflicht, wenn möglich, begleitende Massnahmen treffen sollten. Wie die Zertifikatspflicht jedoch umgesetzt wird, liegt in der Kompetenz der Kantone und der einzelnen Hochschulen. So bieten viele Hochschulen für Studierende ohne Covid-Zertifikat ein einfaches Digital-Angebot an, um dem Unterricht online folgen zu können, stellen Testmöglichkeiten zur Verfügung oder übernehmen die Testkosten.

Der Bund finanziert bereits seit Ende Januar 2021 bei überhöhtem Übertragungsrisiko und seit März für alle Bildungsinstitutionen, Betriebe und Gesundheitseinrichtungen repetitive Tests. Zudem hat er neu die Möglichkeit geschaffen, dass alle Bildungsinstitutionen ab dem 15. Oktober 2021 durch eine schweizweit koordinierte Lösung repetitives Testen anbieten können, auch wenn ein Kanton nicht über ein kantonales Konzept für repetitive Testungen verfügt. Diese kostenlosen Tests können zu einem Zertifikat führen, sofern der Kanton dies vorsieht. Seit dem 11. Oktober 2021 übernimmt der Bund auch die Mehrkosten der Zertifikatsausstellung.

Antwort des Bundesrates.