Wortlaut

m Juni stellte eine Analyse der Europäischen Union fest, dass in den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde antisemitische Formulierungen vorkommen, frühere Verweise auf israelisch-palästinensische Friedensabkommen gestrichen wurden und Terroristen, die wegen der Ermordung von Israelis verurteilt wurden, als Helden verherrlicht werden. Im September 2021 musste sich deshalb UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini im EU-Parlament kritischen Fragen stellen, bei denen es u.a. um Antisemitismus in palästinensischen Schulbüchern ging.

Mit jährlichen Beiträgen von CHF 20 Mio. möchte der Bundesrat seinen Fokus auf die Begleitung der geforderten und notwendigen Reformen der UNRWA legen. Gerade aus diesem Grund sollten folgende Unterlagen der UNRWA für Bundesrat und Parlament zugänglich sein:

- Die Ergebnisse des "Rapid Review"-Schnellprüfverfahrens für Lehrbücher der letzten sechs Semester

- Das Dokument "a Guide for Educators"

- Das Dokument "Teacher Reference Grid"

- Das Dokument "Teacher Training Manual"

- Die Abschlussnachweise der Lehrerausbildung zu Neutralität und Voreingenommenheit aus den letzten drei Jahren

- Dokumente zu alternativen oder ergänzenden Bildungsinhalten, die von der UNRWA erstellt wurden

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Hat der Bundesrat von den gelisteten Dokumenten Kenntnis und kennt er auch deren Inhalte?

2. Durch wen lässt der Bundesrat diese Dokumente und Berichte beurteilen?

3. Welche strategischen oder finanziellen Konsequenzen werden daraus abgeleitet?

4. Ist der Bundesrat bereit, diese Berichte der Öffentlichkeit, mindestens aber dem Parlament zugänglich zu machen?

Begründung

Als UNRWA-Geldgeber benötigt die Schweiz dringend eine grössere Transparenz und eine bessere Aufsicht über die UNRWA. Dies nicht nur, um im Schulbetrieb die Einhaltung der geforderten Standards sicherzustellen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sogar von der UNRWA erstelltes Unterrichtmaterial israel- und judenfeindliche Inhalte aufweist. In seinem Bericht zum Postulat 18.3557 "UNRWA. Ruckblick und Ausblick nach 70 Jahren", hält der Bundesrat fest: "Die Schweiz wird sich weiterhin fur geeignete Schulmittel einsetzen und unterstutzt eine laufende Überprufung des Unterrichtsmaterials." Die aufgelisteten Dokumente stellen deshalb eine Voraussetzung für eine effektive Überprüfung dar.

Die oben gelisteten Dokumente sind der UNRWA-Website https://www.unrwa.org/sites/default/files/content/resources/demsytifying_unrwa_approach_to_curriculum2020.pdf entnommen und beziehen sich auf den Press Release der UNRWA in Reaktion auf den Impact-Bericht vom Januar 2021. UNRWA spricht im Press Release von "Teachers Training on Neutrality" - also von Schulung der Lehrkräfte zum Thema Neutralität. Die Auflistung schliesst zukünftige oder aktualisierte Versionen der Unterlagen (einschliesslich Ersatzberichte) mit ein.

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der erwähnten Analyse handelt es sich um eine Studie, die im Auftrag der Europäischen Union erfolgte und von dieser finanziert wurde. Diese untersuchte Schulbücher und Lehrmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die zwischen 2017 und 2021 publiziert wurden. Gemäss der Studie entsprechen diese Schulmaterialien grundsätzlich den UNESCO-Standards. Die Analyse fand jedoch auch Beispiele einseitiger respektive antisemitischer Darstellungen. In den neueren Schulmaterialien wurden gewisse problematische Passagen angepasst oder entfernt.

Die UNRWA stellt keine eigenen Schulbücher her, sondern verwendet in ihren Schulen die Lehrmittel des Aufnahmelandes. So können Schülerinnen und Schüler staatliche Prüfungen ablegen und die Sekundarstufe und die Universität im Aufnahmeland besuchen. Dies verbessert ihre Eingliederung in das lokale sozioökonomische Gefüge und entspricht den bewährten Verfahren für die Bildung von Flüchtlingen. Die UNRWA hat keinen direkten Einfluss auf die Inhalte der Schulbücher. Sie überprüft diese jedoch laufend und umfassend. Bei einem Bruchteil des Inhalts identifizierte sie problematische Passagen und erstellte daraufhin Begleitmaterialien für die Lehrpersonen für den Umgang damit. Die UNRWA setzt sich gegenüber der PA auch dafür ein, dass problematische Inhalte aus den Schulmaterialen entfernt werden.

Eine Studie der Weltbank und des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Januar 2021 zeigt, dass die über 526 000 Schülerinnen und Schüler in UNRWA-Schulen im Vergleich mit Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Schulen derselben Region besser abschneiden und einen Lernvorsprung von etwa einem Jahr aufweisen. Gemäss Studie erreicht die UNRWA dies mit geringeren Kosten pro Kind und mit Kindern und Jugendlichen, die aufgrund des Konflikts oft traumatisiert sind.

Das EDA hat Kenntnis von den gelisteten Dokumenten. Es liegt im Ermessen der UNRWA, diese Dokumente einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen von Berichten der UNRWA, regelmässigen Austauschen, persönlichen Treffen auf Managementebene sowie Projektbesuchen durch Mitarbeitende des EDA wird die Arbeit der UNRWA eng verfolgt und die Verwendung der Schweizer Beiträge für die vertraglich vereinbarten Zwecke sichergestellt. Bundesrat Ignazio Cassis tauschte sich zuletzt im Juni 2021 mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini bei dessen Besuch in Bern aus. Die Thematik der Schulmaterialien wurde diskutiert. Im Juni 2021 beantwortete Philippe Lazzarini auch Fragen der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates. Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle der UNRWA für die regionale Stabilität und die Bekämpfung der Radikalisierung, solange es keine politische Lösung des Konflikts gibt. Er verfolgt den weiteren Reformprozess der UNRWA eng und nahm in seinem Bericht vom 14. Oktober 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3557 Stellung zur Kritik an dem von der UNRWA verwendeten Schulmaterial (s. auch Antwort des Bundesrates vom 19. Mai 2021 auf die Interpellation 21.3267). Für den Bundesrat ist jegliches Unterrichtsmaterial inakzeptabel, das dem Geist einer Zweistaatenlösung zuwiderläuft, Gewalt verherrlicht, zu Rassismus und Antisemitismus aufruft oder Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verharmlost. Bundespräsident Guy Parmelin hat die Thematik der Schulbücher bei seinem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas im Oktober 2021 ebenfalls angesprochen.

Antwort des Bundesrates.