21.7604 · Fragestunde. Frage · 2021-06-09
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Bürgerbewegungen wie Frauenstreik und Klimastreik gehen davon aus, dass sie vom Nachrichtendienst des Bundes genau überwacht werden.
- Bestätigt der Bundesrat eine solche Überwachung?
- Wie oft waren diese Bewegungen 2019 und 2020 Ziel einer Überwachung?
- Wie begründet der Bundesrat diese Überwachung?