22.1018 · Anfrage · 2022-05-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss diversen Pressetexten ist die Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen. Vor allem die Gruppe von Leuten, die noch nie eine Waffe besassen, nahm stark zu. Die Ablehnungsquote in den einzelnen Kantonen beträgt lediglich 5-10 Prozent.
In diesem Zusammenhang stellen sich darum folgende Fragen:
1. Gibt es eine Statistik, wie viele Anfragen und Bewilligungen in den letzten zwei Monaten schweizweit getätigt wurden?
2. Mit welcher Begründung wurde der Antrag gestellt (Selbstsicherheit oder Eigenschutz, Sport, andere Begründungen)?
3. Gibt es eine Statistik über die schweizweiten Waffenerwerbsquoten der letzten 10 Jahre?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Vollzug der Waffengesetzgebung obliegt den Kantonen. Es existiert kein eidgenössisches Zentral-Waffenregister, weshalb auch keine zentrale Auswertung über den monatlichen Waffenerwerb in der gesamten Schweiz abgerufen werden kann. Nach Rückfrage durch fedpol bei allen Kantonen sind bis zum Zeitpunkt dieser Antwort Zahlen von neunzehn Kantonen eingegangen. Gestützt darauf beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
1. Nach Auskunft von neunzehn kantonalen Waffenbüros wurden im 1. Quartal 2022 total 11'119 Waffenerwerbsbewilligungen und Überträge gemeldet. Im Vergleich dazu waren es im 1. Quartal 2021 in denselben Kantonen total 8'615 Bewilligungen. Sodann verzeichneten fünf Kantone eine Zunahme von Ersterwerbern und Ersterwerberinnen zwischen 15 Prozent und 60 Prozent (AI, FR, LU, SH und SO). Ein direkter Zusammenhang mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine lässt sich aufgrund der vorhandenen Daten weder nachweisen noch ausschliessen.
2. Die meisten Anträge erfolgen schweizweit zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken. Andere Begründungen wie Selbstverteidigung sind eher selten. Liegen keine gesetzlichen Hinderungsgründe vor, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenerwerbsscheines.
3. Der Bund verfügt über keine Statistik über den Waffenerwerb in den letzten zehn Jahren. Die acht Kantone, welche solche Statistiken führen oder eine Ablehnungsquote in ihrer Antwort auf die Anfrage von fedpol aufnahmen, melden eine Quote zwischen 1.4 Prozent bis 5 Prozent.
Antwort des Bundesrates.