Wortlaut

Wie viele Stellenprozente wurde auf Bundesebene im Rahmen der Verschärfungen im Bereich Überwachung, Strafverfolgung sowie präventive Massnahmen gegen Extremismus und Terrorismus seit dem Jahr 2000 geschaffen?

Stellungnahme des Bundesrates

In den letzten rund 20 Jahren haben die Sicherheitsbehörden des Bundes immer mehr Aufgaben erhalten. Dies war insbesondere auch eine Folge der sich laufend verändernden Sicherheits- und Kriminalitätslage sowie des Beitritts der Schweiz zum Schengenraum.

Das Parlament hat in dieser Zeit zahlreiche Gesetze - nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus - geschaffen und angepasst, auf deren Grundlage heute der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF), das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft, aber auch die Strafverfolgungsbehörden der Kantone, arbeiten.

2000 gab es noch das Bundesamt für Polizeiwesen, das nur einen Teil der Aufgaben des heutigen fedpol erfüllte. Der Personalbestand betrug damals 421 Vollzeitstellen, im Jahr 2022 sind es 964. Zu organisatorischen Änderungen und einer personellen Verstärkung von fedpol kam es vor allem wegen den neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes Anfang der 2000er Jahre, die heute in den Artikeln 23 und 24 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) geregelt sind. Der grösste Personalaufwuchs - von 419 auf 849 Stellen - erfolgte in den Jahren 2001 bis 2004.

Diese und weitere neue Aufgaben hatten auch Auswirkungen auf die Bundesanwaltschaft, genauso wie der Entscheid, die Bundesanwaltschaft ab 2011 aus der Bundesverwaltung auszugliedern. Deren Bestand wuchs von 20 Vollzeitstellen im Jahr 2000 auf rund 250 Vollzeitstellen im Jahr 2022. Auch bei der Bundesanwaltschaft wurden viele neue Stellen - rund 80 - im Zuge der Übernahme der neuen Strafverfolgungskompetenzen des Bundes zwischen 2001 und 2004 geschaffen.

Der heutige NDB war ursprünglich aufgeteilt: Der Inlandnachrichtendienst (Dienst für Analyse und Prävention) war im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), der Auslandnachrichtendienst (Strategischer Nachrichtendienst) im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt. 2009 wurde der Inlandnachrichtendienst vom EJPD ins VBS transferiert und 2010 mit dem Auslandnachrichtendienst fusioniert. Die Nachrichtendienste verfügten im Jahr 2000 insgesamt über 239 Stellen. Im Jahr 2022 sind es 395 Stellen beim NDB.

Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs war zunächst der Dienst für besondere Aufgaben im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig. Der heutige Dienst ÜPF wurde per Anfang 2009 vom UVEK ins EJPD transferiert. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs standen 2000 21 Vollzeitstellen zur Verfügung, im Jahr 2022 sind es 67.

Antwort des Bundesrates.