Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die patentrechtlichen und - sofern notwendig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird.

Eine Minderheit der Kommission (Michel, Noser, Gmür-Schönenberger) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Wechselwirkung zwischen Sortenschutzgesetz und Patentgesetz funktioniert in der Schweiz nicht in allen Bereichen optimal. Handlungsbedarf ergibt sich vor allem bei der Transparenz. Ob eine Sorte mit einem Patent verbunden ist, ist für die Züchter nicht einfach ersichtlich. Dies führt zu potentiellen Klagerisiken und beeinträchtigt den für eine Züchtung essentiellen Investitionsschutz. Für die Pflanzenzüchtungsunternehmen ist es wichtig, vor Beginn einer langjährigen Züchtung zu wissen, ob das entsprechende Zuchtmaterial von Patenten betroffen ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.