Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt,

1. Die Schweizer Festungswerke sind wieder zu aktivieren, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen können.

2. Innerhalb der Armee ist die Truppengattung der Festungstruppen wieder neu zu schaffen.

Begründung

Der Ukrainekrieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Armee sind auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam ausüben können. Dazu muss die Schweizer Alpenfestung umgehend reaktiviert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Lageeinschätzung im sicherheitspolitischen Bericht 2021 zeigt, dass der Bundesrat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze durchaus als mögliche Entwicklung erachtet hat. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung. Entsprechend sind solche Überlegungen schon länger in die Erarbeitung von Grundlagen und Planungen eingeflossen. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird.

Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2018 beschlossen, die Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. Mit der Reaktivierung von Festungsanlagen beziehungsweise von Festungstruppen würden aktuell kaum militärische Vorteile erreicht, da diese in den vergangenen Jahren an militärischer Bedeutung verloren haben. Hinzu kommt, dass Festungen durch Präzisionslenkwaffen verwundbarer sind, als früher. Viele der stationären Wirkungsräume der Festungsartillerie sind mittlerweile irrelevant und nicht mehr nutzbar, da sie heute in überbautem Gebiet liegen oder die zugehörigen Sperrstellen und Sprengobjekte aufgehoben wurden. Zudem sind Standorte der Festungsartillerie aufgrund von öffentlich zugänglichen Informationen im Internet für alle identifizierbar.

Die Fähigkeit, Kampftruppen über mittlere und grössere Distanzen mit indirektem Feuer zu unterstützen wird für die Armee aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auch künftig relevant sein. Die Verteidigung basiert heute zunehmend auf mobilen Kräften und weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Sie verfolgt den Ansatz, ortsunabhängig massgeschneiderte Verbände einsetzen zu können. Das gilt auch für indirektes Feuer (z. B. Artillerie), das mobil, dezentral und flexibel einsetzbar sein muss; dazu wird beispielsweise der 12cm-Mörser 16 beschafft.

Aktuell hält der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen beziehungsweise von Festungstruppen für nicht angezeigt. Der Krieg in der Ukraine dauert indessen noch an. Die Erkenntnisse aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden daher laufend analysiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.