Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die notwendig sind, damit alle Strassennutzerinnen und -benutzer gleichermassen an Bau, Ausbau und Unterhalt der Strassen bezahlen.

Begründung

Gegenwärtig kommen für Ausbau und Unterhalt der Strassen im Wesentlichen die Motorfahrzeuginhaberinnen und -inhaber auf, und zwar über die Treibstoffsteuer, die insbesondere im Mineralölsteuergesetz geregelt ist.

Nun beteiligen sich aber zahlreiche Strassennutzerinnen und -nutzer nicht an diesen Kosten. Und das ist inakzeptabel.

Es ist darum auf Bundesebene eine gerechte Lösung zu finden, sodass alle Strassennutzerinnen und -nutzer unabhängig vom Antrieb der Fahrzeuge (Benzin, Gas, Biogas oder Strom) sich an den Kosten für Ausbau und Unterhalt der Strassen beteiligen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das UVEK und das EFD beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Dabei sollen bestehende Steuern und Abgaben durch eine fahrleistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Dies ist nötig, weil aufgrund der wachsenden Anzahl Elektroautos und anderer Fahrzeuge mit alternativem Antrieb die Erträge aus den Mineralölsteuern sinken.

Die Arbeiten zur Konzeption befinden sich in der Abschlussphase. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis im Sommer 2022 über die Eckpunkte und das weitere Vorgehen entscheiden und informieren.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.