Wortlaut

Der Chef der Armee, Thomas Süssli, hat kürzlich erklärt, dass ein Beitritt der Schweiz zur NATO "zurzeit" nicht auf der Tagesordnung stehe. Bedeutet "zurzeit", dass die Frage eines Beitritts bald geprüft werden könnte? Diese Meinungsbekundungen sind meines Erachtens völlig inakzeptabel. Übersieht Herr Süssli, dass die Schweiz neutral ist und dass in unserem Land während des Kalten Krieges zu keiner Zeit ein NATO-Beitritt diskutiert wurde? Ebenso inakzeptabel ist das Schweigen des Bundesrates im Nachgang zu solchen Aussagen. Der Bundesrat und die Departementsvorsteherin Viola Amherd hätten Herrn Süssli zur Ordnung und ihm ein paar Tatsachen in Erinnerung rufen sollen, insbesondere, dass es nicht der Chef der Armee ist, der in unserem Land über die Aussenpolitik bestimmt.

- Seit wann masst sich der Chef der Armee die Kompetenz an, über die Schweizer Aussenpolitik zu bestimmen?

- Stehen der Beitritt der Schweiz zu einer ausländischen militärischen Organisation und die Aufgabe der Neutralität auf der versteckten Agenda des Bundesrates?

- Würde es der Schweiz nicht besser anstehen, wenn sie ihre Politik der guten Dienste fortsetzt und versucht, mörderische Konflikte zu schlichten - und diese Konflikte nicht dadurch anzuheizen, dass der Chef der Armee einen möglichen Beitritt der Schweiz zur NATO anspricht?

Stellungnahme des Bundesrates

Ein Nato-Beitritt wird weder vom Chef der Armee noch vom Bundesrat in Betracht gezogen.

Gemäss dem Bericht des Bundesrates vom 24. November 2021 über die Sicherheitspolitik gehören Neutralität und internationale Zusammenarbeit - ebenso wie beispielsweise Demokratie, Achtung des Völkerrechts und Föderalismus - zu den Grundsätzen, auf denen die Sicherheitspolitik der Schweiz beruht. Der Bericht stellt klar, dass diese Prinzipien den Rahmen für die Sicherheitspolitik vorgeben, ihre Auslegung jedoch regelmässig im Lichte der sich verändernden Sicherheitslage und der Gesellschaft überprüft werden muss.

Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Nato und der EU, ist gemäss dem Bericht des Bundesrates eines der Ziele der Sicherheitspolitik. Die Neutralität erlaubt es der Schweiz, auf internationaler Ebene militärisch zu kooperieren. Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an der Partnerschaft für den Frieden der Nato, vor allem im Bereich Ausbildung und Training. Diese Teilnahme hat nichts mit einer Nato-Mitgliedschaft oder der Vorbereitung einer solchen zu tun.

Da der Krieg in der Ukraine voraussichtlich nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheit und die Sicherheitszusammenarbeit in Europa haben wird, nimmt das VBS eine Analyse seiner sicherheitspolitischen Konsequenzen vor. Das VBS wird die Ergebnisse dieser Analyse in einem ergänzenden Bericht vorlegen, der unter anderem die Opportunität und Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, auch mit der Nato, evaluieren wird. Der Bericht wird dem Bundesrat bis zum Herbst vorgelegt. Zudem arbeitet das EDA gleichzeitig an einem neuen Bericht des Bundesrates über die Neutralität der Schweiz.

Antwort des Bundesrates.