Beteiligung der Schweiz an der Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance der UNO

Wortlaut

Die weltweiten Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine verschärfen die durch die Corona-Pandemie und die Klimakrise verursachten, sozioökonomischen Krisen in vielen Ländern des globalen Südens massiv. Die UNO geht aktuell davon aus, dass 1,7 Milliarden Menschen in über 100 Ländern von mindestens einer der drei Dimensionen der aktuellen Krise - steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiepreise, drohende Schuldenkrise - betroffenen sein werden. Weltweit droht eine massive Zunahme von Armut und Hunger sowie soziale Unruhen.

Zur Bewältigung dieser Krise hat UNO-Generalsekretär António Guterres im März 2022 die Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) ins Leben gerufen. Die GCRG besteht aus Vertreter*innen internationaler Organisationen und erhält Unterstützung von Staatsoberhäuptern und Regierungschefinnen aus Bangladesch, Barbados, Dänemark, Deutschland, Indonesien und Senegal. Die GCRG erarbeitet Massnahmen im Hinblick auf die dringlichsten Probleme in den Bereichen Ernährungssicherheit, Energie und Finanzen und fördert die Zusammenarbeit der beteiligten Staaten und Organisationen für eine wirkungsvolle und koordinierte Umsetzung. Weil diese Krise nur global bewältigt werden kann, ruft die UNO alle Staaten dazu auf, sich an der GCRG zu beteiligen und die definierten Massnahmen umzusetzen. Auch der Schweiz als grösster Rohstoffhandels- und Finanzplatz sowie als Sitzstaat zahlreicher UNO-Organisationen kommt diesbezüglich eine grosse Verantwortung zu.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Beteiligt sich der Bund an der GCRG oder plant, dies in Zukunft zu tun?

2. Falls ja, wie sieht diese Beteiligung aus und welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?

3. Ist die Schweiz aufgrund ihrer zentralen Position im globalen Rohstoffhandel sowie als wichtiger Finanzplatz bereit, in der GCRG eine Führungsrolle zu übernehmen?

4. Falls nein, welches sind die Gründe dafür und welche konkreten und aktuellen Schritte unternimmt der Bund stattdessen?

5. Stellt der Bundesrat zur Minderung der globalen Krise zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung und wenn ja, in welcher Höhe?

Stellungnahme des Bundesrates

1-4: Basierend auf den Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie hat der UNO-Generalsekretär (GS) die Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance (GCRG) gegründet. Die GCRG soll die Expertise zur Krisenbewältigung innerhalb der UNO bündeln, um eine koordinierte und kohärente Antwort auf Krisen zu gewährleisten. Die Gruppe wurde am 13. April 2022 einberufen und umfasst UNO-Agenturen und weitere internationale Organisationen, die sich mit Fragen zu Ernährungssicherheit, Energie und Stabilität des Finanzsystems befassen. Die GCRG hat erste Empfehlungen ausgearbeitet, wie die Auswirkungen der Dreifachkrise (Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine) abgeschwächt werden könnten. Der GS hat die Staatschef/innen einzelner UNO-Mitgliedstaaten eingeladen, politische Unterstützung für die Empfehlungen der GCRG zu mobilisieren. Diese Länder wurden aufgrund ihrer aktuellen globalen oder regionalen Sonderrollen angegangen (bspw. Senegal als Präsident der Afrikanischen Union, Indonesien als G20-Vorsitz, Deutschland als G7-Vorsitz). Die Schweiz wurde nicht angefragt und es gibt zurzeit keine Anzeichen dafür, dass weitere UNO-Mitgliedstaaten einbezogen werden oder sich ein Prozess für eine Beteiligung öffnen würde.

Im Sinn der Empfehlungen der GCRG arbeitet die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) seit geraumer Zeit für die nachhaltige Transformation globaler Ernährungssysteme und unterstützt gemäss der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Entwicklungsländer und ihre Bevölkerungen in diesem Bereich. Des Weiteren kommt eine Vielzahl von Schweizer Initiativen Kleinbäuer/innen zugute, die die Preissteigerungen von Düngemittel und Saatgut am stärksten spüren. Die Schweiz engagiert sich in den relevanten Fora (u. a. internationale Finanzinstitutionen, UNO-Agenturen, Hochrangiges Politisches Forum für nachhaltige Entwicklung, "high level week" anlässlich der UNO-Generalversammlung) für die rasche, pragmatische Umsetzung der Empfehlungen und unterstützt die Bemühungen, die Auswirkungen der Dreifachkrise abzuschwächen.

5: Der Bundesrat ist besorgt angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise. Er ist sich bewusst, dass sowohl kurzfristig (z.B. humanitäre Hilfe, Beiträge an das Welternährungsprogramm WFP) als auch langfristig (Engagement zugunsten effizienter, widerstandsfähiger und nachhaltiger Ernährungssysteme) gehandelt werden muss. Im Einklang mit der IZA-Strategie 2021-2024 passt die DEZA ihre Programme laufend an die Bedürfnisse der gefährdeten Bevölkerungsgruppen an. Sie plant deshalb, ihre Mittel für Projekte in den Bereichen Ernährungssicherheit, Ernährung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelhilfe im Vergleich zum Vorjahr von rund 310 Millionen Franken auf knapp 378 Millionen Franken zu erhöhen (+20 %).

Antwort des Bundesrates.