Gründe und Folgen der Verschiebung des Ausbaus auf Doppelspur auf der SBB-Strecke Contone–Ponte Ticino

Wortlaut

Der überraschende Entscheid, den Ausbau der SBB-Strecke Contone-Ponte Ticino auf Doppelspur nicht in Angriff zu nehmen, könnte dazu führen, dass im öffentlichen Verkehr die Entwicklung der TILO-Verbindungen gestoppt wird. Geplant waren die Einführung eines Viertelstundentakts zwischen Locarno und Bellinzona und für den Fahrplan 2024 eine neue Verbindung zwischen Locarno und Intragna.

Der Ausbau des ÖV-Angebots im Tessin ist notwendig wegen der hohen Überlastung des kantonalen Strassennetzes. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass im Tessin im Gegensatz zur restlichen Schweiz die Benutzung des ÖV wieder auf Vor-Corona-Niveau liegt, was zeigt, dass der Ausbau des ÖV-Angebots und der Infrastruktur wie geplant fortgesetzt werden muss.

Der Bundesrat hat auf meine Frage 22.7457 "Warum verzögern sich die Ausbauarbeiten (Doppelspur) der SBB-Strecke Tenero-Contone?" geantwortet, dass die Umsetzung des Projekts aufgrund von beträchtlichen Mehrkosten und anderen mit dem Projekt verbundenen Risiken gestoppt worden sei.

Aus diesem Grund habe das BAV Mitte April 2022 entschieden, dass die Umsetzung des Projekts nicht fortgeführt werden könne und eine Überprüfung durchgeführt werden müsse. Diese Überprüfung sei jetzt in Gang. Es könnten aber noch keine Aussagen zum neuen Zeitplan gemacht werden.

Das Projekt wurde ausgeschrieben und die Baubewilligung wurde erteilt, aber erst danach wurde das endgültige Projekt mit einer Schätzung der Kosten von +/- 10 Prozent ausgearbeitet. Ein schwer nachvollziehbares Vorgehen!

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Wie stark wird der Projektstopp auf die Inbetriebnahme der Doppelspur auf der Strecke Contone-Ponte Ticino auswirken?

2. Wird die Verzögerung Auswirkungen auf den neuen Fahrplan 2024 haben?

3. Wann kann auf der S20 der Viertelstundentakt in Betrieb genommen werden?

4. Das Projekt wurde schon lange ausgeschrieben und die Baubewilligung wurde erteilt. Können die beträchtlichen Mehrkosten beziffert werden und können die Gründe benannt werden?

5. Geht die SBB korrekt vor, wenn sie zuerst das Projekt ausschreibt und erst dann die Kosten des endgültigen Projekts berechnet?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist nicht die Absicht des BAV, die Entwicklung des ÖV im Tessin zu bremsen bzw. zu verzögern. Das BAV setzt sich bei den Erstellern der Infrastrukturausbauten dafür ein, diese fristgerecht in Betrieb zu nehmen. Zu den Aufgaben des BAV gehört, die Projekte im Rahmen der Kostenvorgaben umzusetzen.

Die Fragen lassen sich wie folgt beantworten:

1./2. Aufgrund der laufenden Abklärungen können ab Herbst 2022 Aussagen zu den Verspätungen des Projekts und zu Auswirkungen auf den Fahrplan 2024 gemacht werden.

3. Die Inbetriebnahme des Viertelstundentakts der S20 erfolgt nach Fertigstellung des 3. Gleises Bellinzona - Giubiasco inkl. der Haltestelle Piazza Indipendenza gemäss aktueller Planung per Dezember 2029.

4. Aussagen zu den Mehrkosten aufgrund der abgebrochenen Ausschreibungen sind noch nicht möglich, da die SBB-interne Aufarbeitung derzeit noch im Gang ist.

5. Überlicherweise werden zuerst Kostenvoranschläge erstellt und die Finanzierung eines Projektes gesichert, bevor eine Ausschreibung erfolgt. Aus Zeitgründen kann jedoch die Ausschreibung vorgezogen werden, wobei das Risiko eines Abbruchs der Ausschreibung besteht.

Antwort des Bundesrates.