Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen

Wortlaut

Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) beteiligt.

Begründung

Eine aktive Zivilgesellschaft, der Schutz der Menschenrechte und die Verankerung demokratischer Strukturen und Normen sowie einer offenen, pluralistischen und liberalen Gesellschaft sind wichtige Bausteine für den Erhalt von Frieden und für die Konfliktprävention. Das zeigt sich exemplarisch am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nicht zuletzt auch der Versuch eines autoritären Regimes darstellt, gewaltsam die Abwendung der Ukraine aus dem vermeintlich eigenen Machtbereich zu verhindern.

Für die Schweiz ist die richtige Antwort auf solche völkerrechtswidrige Machtpolitik nicht eine weitere Militarisierung, sondern die Stärkung und Förderung der Demokratie, der friedlichen Konfliktlösung und der multilateralen Zusammenarbeit. Die Schweiz ist prädestiniert dafür, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten - so argumentierte immer auch der Bundesrat, als er die Idee einer Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat der UNO vorgestellt hatte.

Der Europäische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy EED) leistet in Osteuropa und in der europäischen Nachbarschaft - im Nahen Osten und in Nordafrika - wichtige Arbeit zur Stärkung der Demokratie und von demokratischen Bewegungen sowie von offenen, pluralistischen Gesellschaften. Bereits zwischen 2013 und 2015 hat die Schweiz den EED deshalb mit einer Millionen Franken unterstützt und sich personell im Board of Governors eingebracht. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen und dem Erstarken autoritärer Bewegungen in und um Europa herum ist es unverständlich, wieso der Bundesrat seinen Beitrag für den EED nicht verlängert respektive ein Verlängerungsgesuch gar abgelehnt hat, zumal die Förderung von Frieden und von guter Regierungsführung zu den erklärten Schwerpunkten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zählt.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds beteiligt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Förderung der Demokratie ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und als solcher in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 verankert. Zentral dabei ist zum Beispiel die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen. Der Expertenpool für zivile Friedensförderung des EDA hat seit 1989 über 3'000 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus der Schweiz in über 300 Wahlbeobachtungsmissionen der UN, OSZE, EU, OAS und weitere Organisationen entsendet. Die Förderung der Medienfreiheit, der Schutz von Minderheiten oder die langjährige Arbeit im Bereich des Pluralismus tragen ebenfalls zur Stärkung demokratischer Strukturen bei. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem am Summit for Democracy und ähnlichen Initiativen weltweit. Daneben unterstützt der Bundesrat die Demokratisierung indem es in den Entwicklungspartnerländern die Gouvernanz und die gute Regierungsführung fördert, wobei Osteuropa einen Schwerpunkt bildet. Als Teil seiner Aktivitäten zur Demokratieförderung leistete die Schweiz 2013 einen einmaligen Beitrag an den Europäischen Demokratiefonds (EDF). Die Schweiz ist im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv, weshalb ein weiterer Beitrag an diesen Fonds nicht vorgesehen ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.