175 Jahre Bundesverfassung. Eine Stiftung für ein Demokratielabor für die Zukunft

Wortlaut

Das Büro des Nationalrates wird beauftragt ein Demokratie-Labor zu schaffen (kann auch digitial sein). Das Demokratie-Labor soll insbesondere jüngere Menschen ansprechen und ein Ort der Diskussion und Reflexion über die Bedeutung der Schweizer Verfassung heute und in Zukunft sein. Dieses Demokratie-Labor führt regelmässig Veranstaltungen und Aktivitäten durch, wobei die verschiedenen Landesteile und Bevölkerungsgruppen eingebunden werden. Als Trägerschaft ist eine Stiftung mit einem Stiftungskapital vorzusehen.

Begründung

Das Jubiläum zu 50 Jahre Frauenstimmrecht 2021 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Schweiz mit ihrem einmaligen System der direkten Demokratie die Geschichte der Verfassung breit diskutiert. Neben dem Jahr 1971, als mit der Einführung des Frauenstimmrechts ein längst fälliger Schritt in der Verfassungsgeschichte der Schweiz gemacht wurde, ist der Gründungstag der modernen Schweiz am 12. September 1848 von Bedeutung. Am 12. September 1848 stellte die Tagsatzung die Annahme der neuen Bundesverfassung fest und legte damit den Grundstein für die Gründung des modernen Bundesstaates. So schreibt der Bundesrat: "Dieses Datum ist vermutlich das wichtigste, allerdings nicht das einzige, das für die Gründung des modernen Bundesstaats von Bedeutung ist." (21.4075 Ein Feiertag der Demokratie)

Das 175 Jahre-Verfassungsjubiläum im Jahr 2023 soll über den 12. September 2023 hinaus wirken und für die breite Bevölkerung und insbesondere für die jüngeren Generationen Impulse geben, sich mit der Bedeutung von Demokratie, Verfassung, Föderalismus und Rechtsstaat im Alltag auseinander zu setzen und damit die Demokratie zu stärken.

Ein Beispiel den Anlass eines Jubiläums für kommende Generationen zu nutzen und "etwas von bleibendem Wert" zu schaffen wurde bereits 1991 realisiert, als anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) gegründet und damals mit 50 Millionen Franken dotiert wurde.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der Einführung der ersten Bundesverfassung von 1848 wurde die Grundlage zur Entwicklung der modernen Schweiz gelegt. Das Jubiläum "175 Jahre Bundesverfassung" ist für das Parlament ein bedeutendes Ereignis, das sich in zahlreichen Aktivitäten niederschlägt. So wird das Spiel "Mein Standpunkt" in einer höheren Frequenz durchgeführt. Während des Jubiläumsjahres finden Themenführungen zur Entstehung der Bundesverfassung statt. Zwei grosse Veranstaltungen realisieren Legislative und Exekutive in enger Zusammenarbeit: Am Wochenende des 1. und 2. Juli 2023 werden Tage der offenen Türen stattfinden, an denen die Schweizer Bevölkerung alle Bundesbauten vom Bernerhof bis zum Hotel Bellevue wird besichtigen können. Für den 12. September 2023 ist ein Festakt in Bern vorgesehen, der an die Gründung des Bundesstaates und die demokratischen Errungenschaften der Schweiz erinnert.

Grundsätzlich ist die politische Bildung in der Schweiz heute explizit oder implizit in den Lehrplänen verankert. Die Parlamentsdienste engagieren sich seit Jahren stark dafür, Jugendlichen die Bedeutung, Aufgaben und die Funktionsweise des Parlaments näher zu bringen (z.B. Debattierspiel "Mein Standpunkt", Führungen durch das Parlamentsgebäude). Daneben ergänzen digitale Angebote, Publikationen und projektbezogene Angebote die ständig weiterentwickelt werden, die Aktivitäten der Parlamentsdienste.

Es ist, neben diesen konkreten auf das Parlament bezogenen Angeboten, weder Aufgabe noch Kompetenz des Büros, Organisationen zu gründen und zu finanzieren, die sich auf abstrakter Ebene mit der Bundesverfassung auseinandersetzen.

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Trede) beantragt die Annahme der Motion.