Wortlaut

Der Bundesrat soll eine Roadmap erstellen, die aufzeigt, wie wir die Schweizer Bahn mit leistungsstarken nationalen u. grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecken/Hochleistungsachsen auf den Nord-Süd- und Ost-West-Korridoren in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz integrieren u. einbinden können, um so mit hohen Geschwindigkeiten (ab 250 kmh) für echte, konkurrenzfähige Zeitgewinne auch auf weiten Strecken zu sorgen.

Sie zeigt zudem auf,

- Wo er das grösste Potenzial für Zeitgewinne und CO2-Einsparungen dank (inter-)nationaler Hochgeschwindigkeitsstrecken sieht, insbesondere als Alternative zu Flugzeug und Auto im Fernverkehr

- Wie er sich bei den europäischen Studien und dem Entwicklungsprozess für den Ausbau eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz beteiligen kann.

Begründung

Gemäss EU-Data (EEA) wird 1/4 - 1/3 des CO2-Austosses im Verkehrsbereich von Fernreisen verursacht. Zur diesbezüglichen Hebelwirkung zeigt eine Studie der SBB vom 5. Oktober 2022 auf, dass aus den 3 Angebotsmassnahmen "Fahrzeitverkürzungen, Taktverdichtungen und Direktverbindungen" die Fahrzeitverkürzung die grösste Hebelwirkung entfalte!

Am 22. Juni 2022 kommunizierte der Bundesrat seine "Perspektive Bahn 2050". Der Bundesrat will mit seiner Langfriststrategie die Eisenbahn primär auf kurzen u. mittleren Distanzen stärken und klammert dabei Obgenanntes aus. Er setzt auf mehr Kapazität, häufigere Verbindungen und nur punktuelle Fahrzeitverkürzungen. Neue Hochgeschwindigkeitskorridore sind kein Thema.

Europa hingegen hat andere Ziele. Am 29. Juni 2022 wurde ein Memorandum of Understanding zur Studie "Smart and affordable High-Speed Services in the European Union" unterzeichnet. Mitunterzeichnet haben die wichtigsten europäischen Player, nicht aber die Schweiz oder ihre Akteure. Die Studie wird die wichtigsten Vorteile aufzeigen, die sich aus der Fertigstellung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes ergeben, das die Hauptstädte und Grossstädte Europas miteinander verbindet. Sie zielt darauf ab, eine radikale Umgestaltung des Bahnsystems zu fördern und die Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen, einschliesslich der Verwirklichung eines voll funktionsfähigen, preislich attraktiven, multimodalen, nachhaltigen und intelligenten transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen bis ins Jahr 2050.

Europa hat Visionen, während die Schweiz kleine Brötchen backen möchte. Der Ausbau auf kurzen und mittleren Strecken ist zwar essenziell. Es fehlt aber eine schweizweite Strategie für die Verlagerung von Reisen auf langen Distanzen und die Zusammenarbeit mit Europa. Eine schnelle Anbindung europäischer Städte mit einem leistungsfähigen Hochgeschwindigkeitsnetz ist die langfristig einzige Antwort auf den Umstieg vom Flug auf den Zug. Zu diesem übergeordneten Ziel müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Europa arbeitet mit Hochdruck daran. Entweder wir springen auf diesen fahrenden Zug auf oder wir bleiben auf der Strecke! Die Schweiz als Eisenbahnpionierin soll sich in den nächsten 30 Jahre nicht nur von STEP zu STEP hangeln sondern auch Visionen verfolgen, um sich für die Zukunft fit zu machen. Denn wir stellen heute die Weichen für morgen!

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Anbindung der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bewusst. Mit dem Bau der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ist die Schweiz näher an Italien und Deutschland gerückt. Die West-Ost-Verbindungen wurden mit dem Programm Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschlüsse (HGV-A) verbessert. Die Bahnverbindungen ab Genf, Lausanne und Basel nach Paris sind gegenüber den Flugverbindungen wettbewerbsfähig. Auch die Eurocity-Verbindung von Zürich nach München wurde mit Mitteln des HGV-A-Programms unterstützt. Die Fahrzeit zwischen Zürich und München konnte Ende 2021 auf 31/2 Stunden reduziert werden.

In Beantwortung der Postulate 14.3673 KVF-N vom 1. September 2014 und 15.3707 Häsler vom 19. Juni 2015 hat der Bundesrat mit dem Bericht zum internationalen Personenverkehr vom 18. Oktober 2017 ausführlich die Situation im internationalen Verkehr dargestellt. Darin wird festgehalten, dass mit dem Ausbau von grenzüberschreitenden Verbindungen in den letzten Jahren die Voraussetzungen geschaffen wurden, dass die Verkehre mit weniger technischen Barrieren grenzüberschreitend verkehren können. Die Netze sind damit sukzessive zusammengewachsen. Der internationale Fernverkehr auf der Schiene wurde durch eine stärkere Integration der jeweiligen nationalen Fernverkehrsnetze ergänzt und gestärkt. Die wichtigsten Metropolen und Umsteigeknoten sind von der Schweiz aus regelmässig und direkt erreichbar. Die Angebote werden durch die Transportunternehmen laufend an die Entwicklungen des Marktes angepasst, das Angebot ist insgesamt gut.

In Beantwortung des Postulates 17.3262 KVF-S vom 3. April 2017 "Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz" hat der Bundesrat eine Reihe von Studien zur Perspektive BAHN 2050 lanciert, deren Ergebnisse im Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt wurden. In der Perspektive BAHN 2050 schlägt der Bundesrat im internationalen Personenverkehr häufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverkürzungen vor, um die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Strassen- und Flugverkehr zu erhöhen. Um diesen Willen zur Steigerung der Attraktivität des Bahnsystems zu präzisieren, soll die strategische Stossrichtung sowohl auf den nationalen wie auch auf den internationalen Korridoren verdeutlicht werden. Die Konkretisierung der Perspektive BAHN 2050 dürfte bis Ende 2023 vorliegen.

Zudem ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Erfüllung des Postulates 19.3006 KVF-S vom 18. Februar 2019 "Ausbau der internationalen Verbindung Zürich - München" daran, in Abstimmung mit dem deutschen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um Taktverdichtungen auf dieser Verbindung zu erreichen. Mit Italien bereitet das BAV eine Absichtserklärung vor, um im Hinblick des Klimaziels die Verbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.

Betreffend finanzieller Unterstützung ist in der Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz (22.061) die Förderung von internationalem Personenverkehr auf der Schiene, insbesondere Nachtzügen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Diese Vorlage erlaubt es, Finanzhilfen über mehrere Jahre auszurichten. Dabei werden Gesuche nach den potenziellen CO2-Einsparungen sowie nach dem Kundennutzen priorisiert.

Eine zusätzliche Roadmap würde keinen Mehrwert liefern.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.