Es braucht legale Fluchtrouten als humanitäre flankierende Massnahmen zur Übernahme der Frontex-Verordnung!

Wortlaut

Es sei ein neuer Bundesbeschluss zur Übernahme der Frontex-Verordnung auszuarbeiten. Darin soll gegenüber dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 1. Oktober 2021 folgende Ergänzung vorgenommen werden:

Artikel 1bis (neu)

"Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, in den Jahren 2022 und 2023 mindestens 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements aufzunehmen. Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden für die Folgejahre die Umsetzungskonzepte für Resettlements und humanitäre Aufnahmen fest und unterschreitet dabei die Anzahl Flüchtlinge von 4000 pro Zweijahresperiode nicht."

Begründung

Bereits in der parlamentarischen Debatte wurde verlangt, die Frontex-Vorlage durch innerstaatliche, flankierende humanitäre Massnahmen abzufedern. Konkret wurde ein Antrag gestellt, der forderte, das Kontingent an UNHCR-Resettlement-Flüchtlingen pro Zweijahresperiode auf mind. 4000 zu erhöhen. Denn es ist weiterhin klar: Der Frontex-Vorlage kann nur zugestimmt werden, wenn die legalen Fluchtrouten ausgebaut werden. Genau dies wird durch eine Erhöhung des Resettlement-Kontingents erreicht.

Nach einer allfälligen Ablehnung der Frontex-Vorlage durch die Stimmbevölkerung muss der Bundesrat so rasch wie möglich eine neue Vorlage mit den in der vorliegenden pa. iv. geforderten innerstaatlichen, humanitären flankierenden Massnahmen dem Parlament unterbreiten. Denn ein Nein an der Urne zur Frontex-Vorlage wäre ein Zeichen, dass ein Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache mit einem Ausbau der legalen Fluchtmöglichkeiten einhergehen muss.