Wortlaut

- Wie beurteilt der Bundesrat die Migrationslage, was die Balkanrouten und die Folgen der Visapolitik Serbiens angeht?

- Welche Massnahmen erwägt der Bundesrat in dieser Sache, insbesondere, was die steigende Anzahl von Migranten an der schweizerisch-österreichischen Grenze angeht?

- Die Vorsteherin des EJPD traf am 28. September 2022 den österreichischen Bundesminister für Inneres. -

Gibt es kommunizierbare Ergebnisse dieses Treffens? Welche?

- Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen dieser ansteigenden Migration für die Schweiz?

Braucht es Anpassungen der Asylpolitik?

Begründung

Die Migration innerhalb Europas hat in den letzten Monaten, nach der Covidpandemie und nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, wieder zugenommen. Eine besonders bedeutende Rolle nehmen dabei die Routen über den Balkan ein, damit verbunden die Visa Entscheide Serbiens.

An der Schweizer Grenze zu Österreich ist die Zahl der Migranten stark angestiegen. Der Bundesrat wird gebeten, eine Beurteilung der Situation zu geben, und darzulegen, welche Massnahmen er ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, die diese Situation seiner Ansicht nach erfordern.

Stellungnahme des Bundesrates

Im ersten Halbjahr 2022 registrierte die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) rund 114'720 irreguläre Grenzübertritte an den Schengen-Aussengrenzen. Der deutlichste Anstieg der Migration war auf der Balkanroute zu verzeichnen, wo sich die Zahl der Aufgriffe im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres fast verdreifacht hat. Österreich verzeichnete bis Ende September 2022 71'885 Asylgesuche (CH: 15'043).

Eine Herausforderung für die Schengen-Staaten, und damit auch für die Schweiz, ist die Visapolitik einzelner Westbalkanstaaten, insbesondere Serbiens. Beispielsweise können Staatsangehörige aus der Türkei, Indien, Tunesien und Burundi ohne Visum nach Serbien einreisen, von wo sie oft irregulär weiterwandern. Die Zahl der an der Schweizer Ostgrenze aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten aus den genannten Herkunftsländern hat denn auch stark zugenommen. Die meisten dieser Migrantinnen und Migranten stellen in der Schweiz jedoch kein Asylgesuch, sondern reisen in andere europäische Staaten weiter.

Anlässlich des Treffens zwischen dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 einigten sich Österreich und die Schweiz darauf, bei der Eindämmung der irregulären Migration enger zusammenzuarbeiten. Hierzu wurde ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart, der grenzpolizeiliche sowie migrationspolitische Massnahmen auf bilateraler und internationaler Ebene umfasst. So arbeiten Österreich und die Schweiz auf eine grundlegende Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems hin. Der Aktionsplan kann auf der Website des EJPD abgerufen werden.

Die Schweiz beteiligt sich an gemeinsamen europäischen Initiativen, um eine Anpassung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten zu erreichen. Serbien hat angekündigt, dass Staatsangehörige von Tunesien und Burundi wieder der Visumspflicht unterliegen werden. Damit soll verhindert werden, dass eine liberale Visumspolitik zu einem weiteren Treiber der irregulären Migration auf der Balkanroute wird.

Antwort des Bundesrates.