Wortlaut

Eine vom Kassensturz publizierte Untersuchung legt nahe, dass Trifluoracetat (TFA) im Grundwasser des Mittellandes weit verbreitet auftreten dürfte, in Konzentrationen von teilweise über 1 microgramm/l.

TFA entsteht offenbar durch den Abbau von Kältemittel in der Atmosphäre, von wo es mit Regen oder Schnee zurück auf die Erde und von da ins Oberflächen- und Grundwasser gelangt. Es entsteht auch beim Abbau von Pestiziden in Ackerbaugebieten, von wo es ebenfalls dahin gelangt.

TFA ist ein sogenanntes "forever chemical", baut sich über die Zeit also kaum ab, sondern bleibt in der Umwelt "für immer" erhalten. Das deutsche Umweltbundesamt schreibt dazu "Derzeit ist keine Methode bekannt, mit der TFA mit verhältnismässigen Mitteln aus dem Wasserkreislauf entfernt werden könnte - auch nicht bei der Trinkwasseraufbereitung".

Nach diversen Chlorothalonil-Metaboliten kommt mit TFA ein weiteres Abbauprodukt in die Schlagzeilen, das im Grundwasser in hohen Konzentrationen vorkommt, weil es vom Bund über Jahre als nicht-relevant ignoriert wurde.

Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:

1. Über welche eigenen Messresultate verfügt er, zur Konzentration von TFA im Grundwasser und in Oberflächengewässern bzw. im Trink- und Mineralwasser in der Schweiz?

2. Falls er keine Resultate hat: Bis wann will er diese in der nötigen Qualität und Quantität

3. Im SRF-Beitrag sagt ein betroffener Trinkwasserversorger, es sei wichtig, eine Strategie zu entwickeln, um eine weitere Ansammlung von TFA im Trinkwasser zu verhindern. Ist der Bundesrat einverstanden? Wenn ja, bis wann stellt er diese Strategie vor? Wenn nein, warum?

4. Hat die EU oder eines ihrer Mitgliedländer eine Chemikalien-Strategie, die den Ausstieg aus den forever chemicals vorsieht? Wenn ja, was sind die Eckwerte dieser Strategie und bis wann soll sie umgesetzt werden?

5. Ist die vor wenigen Jahren in der Schweiz eingeführte Unterscheidung zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten in der EU bekannt? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, diese wieder aufzuheben, da sie inzwischen wiederholt zu Problemen geführt hat (Chlorothalonil)? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum?

6. Ist er bereit, bei der Einschätzung der Risiken der Anwendung von Pestiziden den Eintragsweg der Verdampfung stärker zu gewichten, weil dieser offensichtlich deutlich relevanter ist als angenommen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Trifluoracetat (TFA) wird sowohl im Grund- und Trinkwasser als auch in Fliessgewässern und im Regenwasser untersucht. Im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA findet dieses und nächstes Jahr gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen eine landesweite Pilotstudie zu TFA im Grundwasser statt. Die Ergebnisse werden Aufschluss über die verschiedenen TFA-Quellen im Grundwasser geben. Seit 2020 untersucht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zudem ausgewählte Fliessgewässer und Regenwasser auf TFA. Die entsprechenden Resultate werden nach Abschluss der Studie Ende 2023 veröffentlicht. Im Rahmen einer Kampagne zu per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) werden 2023 ausserdem Proben aus dem Trinkwassernetz von den kantonalen Lebensmittelvollzugsbehörden auf TFA untersucht. Den Bundesbehörden liegen keine eigenen Messresultate zu TFA in Mineralwasser vor. Dazu ist aktuell auch keine Erhebung vorgesehen.

3. Sobald repräsentative Daten aus den oben erwähnten Messungen im Grund- und Trinkwasser vorliegen, werden die zuständigen Bundesstellen die Situation neu evaluieren. Sollte TFA in Trinkwasserfassungen verbreitet gefunden werden, wird der Bundesrat mögliche Massnahmen zur Reduktion der Umwelteinträge von TFA und dessen Vorläuferstoffen prüfen. Der Bundesrat empfiehlt in diesem Sinne auch die Motion Maret (22.3929) "Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen" zur Annahme.

4. In der EU sind Arbeiten im Gang für umfassende Verbotsregelungen betreffend PFAS, zu denen auch TFA und deren Vorläuferstoffe zählen. Ausgenommen davon sind aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbare Verwendungen, sogenannte "essential uses". Weiter arbeitet eine internationale Expertengruppe, die OECD/UNEP Global PFC Group mit Beteiligung des BAFU, im Bereich Risikomanagement und Substitution von PFAS. Der Bundesrat wird wie bisher eine Angleichung der Schweizer Vorschriften an diejenigen der EU prüfen.

5. Die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten erfolgt mit Hilfe der in der EU anerkannten Methoden. Daher stützen sich die Schweiz und die EU auf das gleiche Konzept zur Bestimmung der Relevanz von Metaboliten. Derzeit werden Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte in der Schweiz nur zugelassen, wenn die vorhergesagte Konzentration des Wirkstoffs oder seiner relevanten Metaboliten den Wert von 0.1 microgramm/L nicht überschreitet. Nicht relevante Metaboliten dürfen den Wert von 10 microgramm/L nicht überschreiten.

Mit der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Verringerung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln und der parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (19.475) über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden führt die Schweiz neue Instrumente ein. Diese Instrumente ermöglichen es, die Verwendung jener Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten zu beschränken, deren Metaboliten (ob relevant oder nicht) voraussichtlich in Grundwasserkonzentrationen von mehr als 0.1 microgramm/L in Einzugsgebieten von Trinkwasserentnahmestellen zu erwarten sind. Darüber hinaus werden Zulassungen von Produkten überprüft, wenn deren Wirkstoffe oder Metaboliten (ob relevant oder nicht) wiederholt und verbreitet in Konzentrationen über 0.1 microgramm/L im Grundwasser gemessen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das BAFU sind der Ansicht, dass die vorgesehenen Massnahmen ausreichen, um mögliche zukünftige Probleme aufgrund des Vorhandenseins von Metaboliten im Trinkwasser zu erkennen und darauf zu reagieren.

6. Nach aktuellem Kenntnisstand gelangen Vorläuferstoffe von TFA durch Verluste von Kältemitteln in die Atmosphäre, wo sie zu TFA abgebaut werden. Mit dem Regen wird TFA anschliessend in Böden und Gewässer ausgewaschen. Als Abbauprodukt von Pestiziden gelangt TFA hingegen direkt durch Versickerung aus dem Boden ins Grundwasser. Die Verdampfung von Pestizid-Wirkstoffen und von TFA spielt dabei keine wesentliche Rolle.

Antwort des Bundesrates.