Wohnungsnotstand in der Schweiz. Analyse der tiefen Leerwohnungsquote und mögliche Ansätze zu deren Entschärfung

Wortlaut

Vor allem in den Städten und den Agglomerationen übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot. Seit Anfang 2022 ist die Leerwohnungsziffer schweizweit von 1,54 Prozent auf 1,31 gefallen. Eine Studie der "Raiffeisen" Schweiz vom November 2022 kommt zum Schluss, dass die Schweiz unaufhaltsam auf eine Wohnungsnot zusteuere.

Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzustellen:

a. die Gründe für die tiefe Leerwohnungsquote der Schweiz zu evaluieren.

b. Darauf basierend soll der Bundesrat Massnahmen evaluieren und darlegen, wie die tiefe Leerwohnungsquote entschärft werden kann - sowohl mittelfristig als auch langfristig.

Begründung

Die Leerwohnungsquote war per 1. Juni 2022 so tief wie letztmals vor 20 Jahren, wie dies aus der Medienmitteilung des BFS vom 12. September 2022 hervorgeht. Die Gründe für diesen Zustand wurden bislang noch nicht im Detail analysiert. Es ist damit zu rechnen, dass sich diese Situation weiter verschärft. So hat Martin Tschirren, Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen, am 5. November 2022 in einem Interview darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren 5000 bis 10 000 Wohnungen pro Jahr fehlen werden. Entsprechend soll der Bundesrat die Gründe analysieren, die zu dieser tiefen Leerwohnungsquote geführt haben. Dabei sollen insbesondere folgende Faktoren spezifisch untersucht werden, inwiefern sie zu der tiefen Leerwohnungsquote beitrugen:

• Einführung des revidierten Raumplanungsgesetzes per 1. Januar 2014 und die damit einhergehende Verknappung des Baulands
• Dauer der Bewilligungsverfahren
• Geltende Bestimmungen im Kontext der Ausnützungsziffer (u.a. Vorgaben zur Höhe der Bauten)
• Verhinderung von Wohnbauprojekten aufgrund von Einsprachen und erfolgreichen Referenden
• Natürliches Bevölkerungswachstum und Migration

Auf Basis dieser Erkenntnisse soll der Bundesrat gezielte Massnahmen evaluieren und darlegen, die zu einer Entlastung der Leerwohnungsquote der Schweiz führen. Bei den entsprechenden Massnahmen ist ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum gemäss dem BFS-Referenzszenario zur Bevölkerungsentwicklung mitzuberücksichtigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.