Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Arbeitsbedingungen und Arbeitsunfälle in der Plattformwirtschaft zu erstellen. Der Bericht muss insbesondere Auskunft über die Anzahl und die Art der Arbeitsunfälle sowie über deren Ursachen geben.

Begründung

Seit einigen Jahren sind verschiedene Firmen der Plattformwirtschaft auch in der Schweiz aktiv; andere solche Firmen wurden hier gegründet. Zur Frage, welchen Status die Personen haben, die für diese Plattformen als Fahrerin oder als Kurier arbeiten, wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Es gibt jedoch nur wenige Studien und Statistiken zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in diesem Sektor in der Schweiz, insbesondere zur Anzahl und zur Art der Arbeitsunfälle.

Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht über diese Kategorie von Arbeitnehmenden, als die sie neu gelten, zu erstellen. Der Bericht muss Angaben enthalten über die Anzahl und die Art der Arbeitsunfälle, zu denen es in diesem Sektor kommt, und soweit möglich über deren Ursachen.

Eine französische Studie aus dem Jahr 2021 ergab, dass 25 Prozent der 517 Befragten bereits einen Unfall erlitten hatten und dass diese Unfälle in den meisten Fällen auf den umsatzabhängigen Lohn in Verbindung mit der mangelnden Ausbildung der Fahrerinnen und Fahrer zurückzufahren war. Variable, vom Umsatz abhängige Löhne führen dazu, dass die Fahrerinnen und Fahrer Risiken eingehen, was wiederum das Unfallrisiko erhöht. Hinzu kommen Wettergefahren, die ebenfalls Auswirkungen auf die Häufigkeit von Unfällen haben.

Da die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor mit der Digitalisierung der Wirtschaft zunehmen wird, ist es wichtig, über Zahlen zu verfügen, damit eine rechtliche Regelung vorgeschlagen werden kann, die den Arbeitsbedingungen in diesem Bereich Rechnung trägt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Plattformerwerbstätigkeit ist gesamtwirtschaftlich ein begrenztes Phänomen. Für die Schweiz schätzte sie das Bundesamt für Statistik (BFS) im Jahr 2019 auf 0,4 Prozent der Bevölkerung.

Plattformarbeit wurde dabei mehrheitlich als Nebenbeschäftigung ausgeübt. 2022 wurde die Bedeutung dieser Beschäftigungsform im Rahmen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung erneut erhoben, und das BFS wird Auswertungen dazu im Verlauf 2023 veröffentlichen. Fragen zu Arbeitsunfällen wurden in dieser Erhebung allerdings nicht gestellt.

Im Auftrag des Bundesrates untersucht das Nationale Forschungsprogramm "Digitale Transformation" (NFP 77) aktuell die Chancen, Risiken und Herausforderungen der Digitalisierung für die Schweiz. Das Forschungsprogramm wird voraussichtlich 2026 abgeschlossen. Ein Projekt der Berner Fachhochschule befasst sich dabei mit den Chancen und Risiken der internetbasierten Plattformarbeit (sog. "Gig Work"). Unter anderem soll untersucht werden, welche Auswirkungen diese auf Karriereentwicklung, Gesundheit und Wohlbefinden sowie die Integration von Beruf und Freizeit hat.

Der Bundesrat beobachtet die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt laufend. Die Frage des Unfallversicherungsschutzes wurde im Bericht "Digitalisierung - Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts ("Flexi-Test") vom 27. Oktober 2021 erörtert. Am 9. Dezember 2022 legte der Bundesrat zudem einen umfassenden Bericht über die Entwicklungen der letzten Jahre vor ("Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt - Monitoring 2022").

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Mehrwert und keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Bericht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.