Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, in welchen Sektoren und bei welchen Gütern die Schweiz in strategischer Weise wirtschaftlich von der Volksrepublik China abhängig ist. Zudem legt der Bundesrat dar, welche Risiken für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Landesversorgung sowie welche politischen Auswirkungen diese Abhängigkeit hat und mit welchen Massnahmen diese reduziert werden kann.

Begründung

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 31. August 2022 zur Motion Häberli-Koller 20.3268 die Rollen der globalen Wertschöpfungsketten für die Versorgungssicherheit der Schweiz bei essentiellen Gütern untersucht. Der Bundesrat hält darin fest, dass aufgrund der Grösse der Schweiz keine Selbstversorgung mit essentiellen Gütern angestrebt werden kann, sondern die Diversifizierung der Beschaffungsquellen im Vordergrund stehen müsse. Zudem legt der Bundesrat dar, dass China ein wichtiger Beschaffungsmarkt für essentielle Güter ist. Aufgrund des autoritären politischen Systems und der besonderen Bedeutung Chinas für globale Wertschöpfungsketten muss die Abhängigkeit von China allerdings mit besonderer Sorgfalt untersucht werden. Ist die Schweiz so stark wirtschaftlich von einem Land wie China abhängig, wird die Umsetzung des Verfassungsziels der Förderung von Demokratie und Menschenrechten erschwert. Schliesslich resultiert aus wirtschaftlicher Abhängigkeit politische Abhängigkeit.

So steht beispielsweise der Import von Gütern, welche mit Hilfe von Zwangsarbeit in Xinjiang fabriziert wurden, im Widerspruch zu den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, zu evaluieren, in welchen Sektoren die Schweiz von China wirtschaftlich abhängig ist. Darin legt er auch dar, inwiefern die Schweiz sich damit auch politisch von China abhängig macht. Zudem beschreibt er mögliche Alternativen, mit denen die wirtschaftliche Abhängigkeit diversifiziert und auf gleichgesinnte Staaten verlegt werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist als mittelgrosse Volkswirtschaft mit wenig natürlichen Ressourcen und einem beschränkten Binnenmarkt stark in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert. Diese Verflechtung trägt zum hohen Wohlstand der Schweiz bei. Mit ihr geht auch eine Exponiertheit gegenüber globalen Schocks einher. Eine breite und diversifizierte Einbindung in die Weltwirtschaft erlaubt jedoch eine bessere Abfederung wirtschaftlicher Schocks und trägt damit zur Resilienz der Volkswirtschaft bei.

Die erfolgreiche Nutzung weltweiter Beschaffungs- und Liefermärkte geht unweigerlich mit gewissen gegenseitigen Abhängigkeiten einher. Die Bewältigung solcher Interdependenzen gehört zu den betriebswirtschaftlichen Kernaufgaben der Unternehmen. Der Bundesrat unterstützt die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Beschaffungsmärkte durch Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs und der Zusammenarbeit mit der EU, über eine breit abgestützte Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die Aktualisierung und den Ausbau des umfassenden Netzes an Freihandelsabkommen oder dem vom Parlament beschlossenen Abbau der Industriezölle. Bei lebensnotwendigen Gütern bestehen gemäss dem Landesversorgungsgesetz (SR 531) subsidiär staatlicheMassnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wie im Bericht in Erfüllung der Motion Häberli-Koller vom 4. Mai 2020 (20.3268 "Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern") aufgezeigt.

Insgesamt sind die Schweizer Importe nur bei wenigen Gütern stark auf einzelne Länder konzentriert. Gemessen am Gesamtanteil Schweizer Importe, wo mehr als die Hälfte eines konkreten Produktes aus einem Land stammen, ist Deutschland bzw. die EU am stärksten betroffen (ca. 9 bzw. 17 Prozent). Gegenüber China ist die Abhängigkeit vergleichsweise gering und betrifft in den letzten Jahren ca. 2 Prozent der Schweizer Gesamtimporte. Ein hoher Chinaanteil besteht bei Importen von elektrischen Geräten (vor allem Laptops und Mobiltelefone), Kleidern, chemischen Produkten und Spielzeug. Bei lebenswichtigen Gütern, wie im Bericht in Erfüllung der Motion Häberli-Koller (20.3268) dargestellt, sind die Abhängigkeiten der Schweizer Direktimporte von China gering. Eine Analyse zu strategischen Abhängigkeiten entlang ganzer Wertschöpfungsketten für sämtliche Güter aus China ist aufgrund beschränkter Datenlage nicht möglich. Auch neue Datenerhebungen könnten der individuellen Situation der rund 600'000 Schweizer Unternehmen nicht gerecht werden und wären mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen und die Bundesverwaltung verbunden. Zudem besteht das Risiko, dass sie angesichts der sich rasch wandelnden Marktbedingungen und der laufenden Veränderungen in internationalen Lieferketten schnell veraltet wären.

Der Bundesrat ist sich jedoch der Bedeutung des Themas bewusst und führt entsprechend weitere Analysen durch. Im Schwerpunktkapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 hat er die Rolle der Lieferketten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine analysiert. Zudem wird der diesjährige Länderbericht der OECD zur Schweiz das Thema Versorgungssicherheit und strategische Abhängigkeiten behandeln. Darüber hinaus wird der Bundesrat dieses Jahr im Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft die Thematik der gegenseitigen Abhängigkeiten vertieft analysieren. Mit diesen Arbeiten trägt der Bundesrat den Anliegen des Postulats bereits Rechnung.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.