Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt im Rahmen eines Berichtes zu klären welche Hürden Opfer von sexualisierter Gewalt in der Strafverfolgung begegnen und was sie davon abhält Anzeige zu machen. Neben einem opferzentrierten Ansatz und dem Einbezug von Fachstellen sind folgende Fragen prioritär zu beachten:

- Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt, um gut unterstützt und geschützt zu sein, sowie den Zugang zur Strafverfolgung zu finden?

- Was sind die Hürden für Opfer, Unterstützung zu holen wie auch Anzeige zu machen?

- Worin wurzeln diese Hürden?

- Welche Rolle spielt dabei das Geschlecht der Betroffenen? Und was benötigen Menschen mit intersektionalen Diskriminierungen?

- Mit welchen Massnahmen kann die Begleitung von Opfern verbessert werden, um die Anzeigenquote und somit die Beurteilung vor Gericht bei sexualisierter Gewalt in den Kantonen zu erhöhen?

Begründung

Sexualisierte Gewalt ist in der Schweiz weit verbreitet. Besonders häufig betroffen sind Frauen. Es zeigt sich jedoch in der Praxis, dass nicht alle Betroffenen den Zugang zu Beratung und Schutz finden und nur wenige eine Anzeige erstatten (Umfrage des gfs-Instituts von 2019). Zudem hat 2021 eine Studie der ZHAW aufgezeigt, dass sich die Verurteilungsquoten bei Vergewaltigungen in den Kantonen massiv unterscheiden: So kommt es im Kanton Waadt bei rund 2/3 der Verfahren zu einer Verurteilung, während dies im Kanton Zürich nur bei 7 Prozent der Fälle der Fall ist. Das CEDAW-Committee der UNO fordert 2022 die Schweiz entsprechend auf, diese Situation zu analysieren und entsprechende Massnahmen zu eruieren und umzusetzen. Auch der 2022 von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestartete Dialog "Sexuelle Gewalt", zusammen mit den Kantonen, will die Verbesserung der Unterstützung und Begleitung der Opfer wie auch der Strafverfolgung angehen. Damit die Massnahmen wirklich wirksam sein können, ist der Einbezug der Opferperspektive von zentraler Bedeutung. So fordert auch GREVIO, das unabhängige Gremium von Expertinnen und Experten des Europarats zur Istanbul-Konvention die Schweiz auf, die Opferperspektive mehr zu beachten in der Bekämpfung von Gewalt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.