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22.7315 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In den Bemühungen, die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen, wurde durch das SEM beschlossen, ein vereinfachtes Asylverfahren für ukrainische Staatsbürger einzuführen. Davon ausgeschlossen werden jedoch ukrainische Flüchtlinge mit einer Drittstaatenangehörigkeit.

Ab wann wird der Bundesrat die 90-tägige Visumsfreie Frist auch für Drittstaaten Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz einführen, so wie es in der EU umgesetzt wird?

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