Wortlaut

Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Der geplante WHO-Pandemiepakt könnte diese Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.

1. Ist vorgesehen, dass der WHO-Pandemie Pakt rechtsverbindlich von der Schweiz übernommen werden muss?

- Falls ja, alles oder nur Teile davon?

- Falls nur teilweise: in welchen Bereichen wäre der Pakt rechtsverbindlich?

2. Welche evidenzbasierten Gründe gibt es, dass hier die nationale Souveränität eingeschränkt werden soll?

Stellungnahme des Bundesrates

Erst wenn der Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, kann festgelegt werden, wer die Entscheidkompetenz zum Vertragsabschluss hat - der Bundesrat oder das Parlament. Die Schweiz entscheidet nach den Verhandlungen eigenständig, ob sie dem Verhandlungsresultat zustimmen möchte oder nicht. Das mögliche WHO-Übereinkommen ist nur dann bindend für die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.