Wortlaut

Am 1. Januar 2023 übernahmen die Schweiz und Brasilien von Irland und Norwegen die Federführung für das humanitäre Syriendossier im Sicherheitsrat. In dieser Rolle hat die Schweiz die Aufgabe, die Entscheidungsfindung des Sicherheitsrats in humanitären Fragen, die Syrien betreffen, zu erleichtern.

(UNO-Sicherheitsrat bestätigt die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe nach Syrien (admin.ch)).

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass er aktiv die dauerhafte Öffnung aller notwendigen Grenzübergänge (Türkei, Syrien, aber auch Irakisch-Kurdistan und Syrien) unterstützen sollte, um im gesamten Norden Syriens internationale Hilfslieferungen in die Gebiete, die nicht vom syrischen Regime kontrolliert werden, zu ermöglichen? Dazu bedarf es keiner formellen Genehmigung des syrischen Regimes, da das Völkerrecht es verbietet, der Bevölkerung lebensnotwendige Lieferungen, einschliesslich der humanitären Hilfe, vorzuenthalten.

Stellungnahme des Bundesrates

Die humanitäre Lage in Syrien war bereits vor den Erdbeben besorgniserregend. Die humanitäre Hilfe der Schweiz engagiert sich in ganz Syrien bedürfnisorientiert und unabhängig von den Konfliktlinien.

Der humanitäre Zugang erfolgt in Syrien auf unterschiedliche Arten. Der Bundesrat ist überzeugt, dass den humanitären Akteuren alle Zugangswege, einschliesslich der grenzüberschreitenden Hilfe und der Hilfe über Frontlinien hinweg, offenstehen müssen. Die grenzüberschreitende Hilfe ist unerlässlich. Sie ermöglicht die schnellstmögliche Erbringung humanitärer Unterstützung, ungeachtet der Kontrolllinien, im Nordwesten Syriens, wo Millionen von Menschen der Hilfe bedürfen.

Seit 2014 wird die grenzüberschreitende humanitäre Syrienhilfe der UNO insbesondere durch entsprechende Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ermöglicht. Der UNO-Generalsekretär hat in seinem Bericht vom 12. Dezember 2022 über die humanitäre Bedarfslage in Syrien bekräftigt, dass es als Grundlage für die grenzüberschreitende Hilfe der UNO nach wie vor eine Resolution des Sicherheitsrats braucht.

Die Schweiz, die gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syriendossier innehat, hat dazu beigetragen, dass die Vereinten Nationen den Grenzübergang von Bab al-Hawa nutzen können. Eine Resolution dieser Co-Federführung wurde vom Sicherheitsrat am 9. Januar 2023 einstimmig angenommen und erlaubt die Nutzung dieses Grenzübergangs bis Juli 2023. Die syrische Regierung hat nach dem Erdbeben zudem zwei weitere Grenzübergänge für die UNO geöffnet. Gleichwohl bleibt der Grenzübergang von Bab al-Hawa zentral für die humanitäre Syrienhilfe.

Die Schweiz wird sich für eine Erneuerung der Resolution über die grenzüberschreitende Hilfe einsetzen, solange die humanitären Akteure der UNO einer Resolution des Sicherheitsrats bedürfen, um rasch, dauerhaft und ohne Berücksichtigung der Kontrolllinien humanitäre Hilfe leisten zu können. Sie wird sich dabei weiterhin an der humanitären Bedarfslage der Zivilbevölkerung und den operativen Bedürfnissen der humanitären Akteure orientieren.

Antwort des Bundesrates.