Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei Hilfsmitteln. Es ist an der Zeit, die Ungleichbehandlungen zu beseitigen!

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der eine Analyse etwaiger anhaltender Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei der Vergütung von Hilfsmitteln ermöglicht. Zudem soll er Möglichkeiten aufzeigen, wie diese Ungerechtigkeiten, die Versicherte heute erfahren, beseitigt werden können.

Begründung

Versicherte der IV, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten und Aufgaben, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung Hilfsmittel benötigen, können diese bei der kantonalen IV-Stelle beantragen und eine Unterstützung für ihre Ausgaben oder Anschaffungen erhalten. Die zahlreichen unterschiedlichen Hilfsmittel, die beispielsweise Krückstöcke, Hilfsmittel für die Selbstsorge oder Sturzhelme umfassen, um nur einige wenige zu nennen, sind oft auch dann noch notwendig, wenn die Versicherten das Rentenalter erreichen und somit Anspruch auf AHV-Leistungen haben. Neben etwaigen altersbedingten Behinderungen erfordern nämlich auch die meisten Fälle von Invalidität, in denen zuvor Leistungen der IV in Anspruch genommen wurden, weiterhin dieselbe Unterstützung. Wie jedoch durch die Motion 21.4036 in Bezug auf orthopädische Schuhe für Personen mit Diabetes aufgezeigt werden konnte, kommt es beim Übergang von der IV zur AHV zu Ungleichbehandlungen. Diese sind beispielsweise darauf zurückzuführen, dass die konkreten Umstände der Versicherten während ihres Arbeitslebens oder bei ihrem Eintritt in die Rente falsch eingeschätzt werden.

Daher fordere ich den Bundesrat auf, einen Bericht vorzulegen, in dem jene Situationen genau und vollständig aufgeführt werden, in denen bei der Gewährung oder Vergütung von Hilfsmitteln, die sowohl im Rahmen der IV als auch der AHV benötigt werden, Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bestehen. Zudem soll der Bundesrat Möglichkeiten aufzeigen, wie diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.