Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur nachhaltigen Lösung der " Too big to fail" - Problematik im Schweizer Bankwesen zu unterbreiten. Kein privates Finanzinstitut soll mehr vom Bund oder der Nationalbank mit ausserordentlichen Sondermassnahmen vor dem Konkurs gerettet werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.

Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen angezeigt sind, um das TBTF-Risiko von systemrelevanten Banken zu minimieren. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.