Wortlaut

Ab 2023 ist das Veloweggesetz in Kraft. Es ist unbestritten das für die Umsetzung zusätzliche Landwirtschaftsfläche benötigt und versiegelt wird.

Deshalb meine Fragen:

- Wie viele Landwirtschaftsfläche wird für die Umsetzung von dem Veloweggesetz benötigt und wie viel davon ist Fruchtfolgefläche?

- Wie viele Landwirtschaftsfläche wird für Kompensationsmassnahmen, welche durch den Bau der Velowege nötig werden, gebraucht?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Bundesgesetz über die Velowege (SR 705) legt die Grundsätze fest, die die Kantone und Gemeinden bei der Planung, der Anlage und der Erhaltung von Velowegnetzen beachten müssen. Für die Umsetzung sind die Kantone und die Gemeinden zuständig. Das Veloweggesetz beinhaltet weder ein Bauprogramm noch verpflichtet es Kantone und Gemeinden zu spezifischen Infrastrukturausbauten. Ein konkreter Landverbrauch lässt sich aus dem Veloweggesetz nicht ableiten.