Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Massnahmen vorzulegen, die getroffen werden müssen, um einen Hitzestau in Stadtzentren zu verhindern, die Anpassung an den Klimawandel in den Städten zu erleichtern und die Lebensqualität der Bevölkerung und der Flora und Fauna zu gewährleisten. Der Bericht soll Auskunft darüber geben, wie der Bund die Städte in ihrem Kampf gegen die übermässige Hitze unterstützen will und wie es um die Umsetzung eines entsprechenden Aktionsplans steht.

Begründung

Mit dem Klimawandel werden Hitzewellen immer intensiver, länger und häufiger. Hitzewellen traten früher nur einmal in 50 Jahren auf, heute kommen sie fast fünfmal so häufig vor. Bei einem globalen Temperaturanstieg von 2°C würden sie vierzehnmal häufiger auftreten. Diesen Sommer zeigte das Thermometer in mehreren Städten fast 40°C an. Es war so heiss, dass der Staatsrat in Genf die Schulpflicht vorübergehend aufheben musste.

Insbesondere die Städte sind betroffen, da sich Hitzeinseln bilden. Die Tagestemperaturen und vor allem die Nachttemperaturen können in der Stadt mehrere Grad höher sein als im Umland. Der Grund dafür sind die dichte Bebauung und die versiegelten Flächen, die die Sonnenenergie absorbieren und die gespeicherte Hitze ausstrahlen. Es ist daher essenziell, dass die Städte die Bildung solcher Hitzeinseln und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Natur verringern können. Meistens können die Städte also über die Infrastruktur etwas bewirken, etwa durch mehr Zonen mit Grünflächen und natürlichen Böden, begrünte Gebäude und Wasserflächen und indem für Schatten auf Fusswegen und auf Plätzen gesorgt wird.

Das Bundesamt für Umwelt hat 2018 den Bericht «Hitze in Städten. Grundlagen für eine klimagerechte Stadtentwicklung» herausgegeben, in dem angegeben wird, dass der Bund eine Koordinationsaufgabe in der Anpassung an den Klimawandel wahrnehme und einen Aktionsplan vorsehe. Wie ist der Stand der Dinge bei diesem Aktionsplan? Welche Massnahmen wurden umgesetzt? Welches sind die Hindernisse bei der Umsetzung? Welche Wirkung haben die schon umgesetzten Massnahmen, und wie werden sie in Zukunft unterstützt und gefördert? Es wird auch darum gehen, aufzuzeigen, wie der Bund angesichts des beschleunigten Klimawandels die Städte in solchen Hitzeperioden besser unterstützen kann.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat 2012 seine Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» verabschiedet. Darin wurde die zunehmende Hitzebelastung als eines der grössten Risiken des Klimawandels in der Schweiz identifiziert. Die Massnahmen der Bundesstellen zur Umsetzung der Strategie sind in Aktionsplänen zusammengefasst. Zwölf von 75 Massnahmen haben zum Ziel, die Auswirkungen der zunehmenden Hitzebelastung einzudämmen. Für die Umsetzung konkreter Massnahmen sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bund unterstützt sie dabei mit Grundlagen. So haben das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) 2018 den Bericht «Hitze in Städten – Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung» publiziert. Darin sind zahlreiche planerische Massnahmen zusammengefasst, die aufzeigen, wie Städte und Gemeinden der zunehmenden Hitzebelastung entgegenwirken können. Weiter veröffentlichten das BAFU und ARE 2022 den Bericht «Regenwasser im Siedlungsraum. Starkniederschlag und Regenwasserbewirtschaftung in der klimaangepassten Siedlungsentwicklung». Der Bericht legt Massnahmen (Schwammstadtkonzept) dar und zeigt Städten und Gemeinden auf, wie eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung zur Hitzeminderung beitragen kann. Auch zu nennen ist der vom ARE 2022 publizierte Bericht «Umgang mit dem Klimawandel im kantonalen Richtplan. Arbeitshilfe und Ergäzung des Leitfadens Richtplanung». Damit sollen die Kantone unterstützt werden, die räumlichen Auswirkungen des Klimawandels frühzeitig zu erkennen und planerische Anpassungsmassnahmen räumlich zu koordinieren. Im Pilotprogramm Apassung an den Klimawandel wurden zudem zahlreiche Projekte zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung durchgeführt. Sie decken eine breite Palette von Handlungsmöglichkeiten ab, die von der Wahl von Baumaterialien über die architektonische Gestaltung von Gebäuden bis hin zur klimaangepassten Areal- und Quartierentwicklung reicht. Mit dem Wegweiser Klimastrategie und dem Online-Tool Klimaanpassung für Gemeinden des BAFU liegen weitere niederschwellige Informationsangebote zur Unterstützung von Gemeinden bei der Planung von Anpassungsmassnahmen vor.Aufgrund der zahlreichen bereits laufenden Arbeiten ist ein zusätzlicher Bericht derzeit nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.