Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei eine Vorlage bezüglich Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien vorsieht.

Begründung

Die Krankenversicherungsprämien sind für einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Eine Mehrheit der Befragten der Watson Umfrage findet denn auch, die Prämien sollten vom Einkommen abhängig sein. 63 % beantworteten die entsprechende Frage mit «Ja» oder «eher Ja», vgl. https://www.watson.ch/schweiz/gesundheit/808523780-einheitskasse-laut-umfrage-sind-80-prozent-fuer-nur-eine-krankenkasse#h4_3

Die ursprüngliche Idee, mit den Prämienverbilligungen (IPV) die Haushalte zu entlasten, funktioniert nur ungenügend. Bei Einführung der IPV versprachen Bundesrat und Parlament zur Ermittlung der sozialpolitischen Wirksamkeit der IPV, das Ziel der Prämienbelastung eines Haushaltes bei max. 8% des steuerbaren Einkommens auszumachen. Die vom Bundesrat angestrebten 8 % des steuerbaren Einkommens entsprechen in etwa 6 % des verfügbaren Einkommens. Neben der Nicht-Erreichung des Ziels der Solidarität und der genügenden Entlastung der Haushalte kommt hinzu, dass der administrative Aufwand enorm ist.

Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist der Unterschied zwischen Prämien und Kosten entscheidend. Während die OKP ­Prämien bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes noch 29,9% der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute 37,9%. Die Prämien steigen folglich auch, weil wir immer mehr über Prämien finanzieren. Würden wir immer noch wie im Jahr 1996 lediglich 29,9% des Gesundheitswesens über die Prämien finanzieren, wären die Prämien heute um 21% niedriger.

Eine Gleichsetzung von Prämien und Kosten blendet Fragen nach der Finanzierung aus. Die bevorstehenden Prämienerhöhungen werden denn auch besonders den einkommensschwachen Haushalten schaden. Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair über die Bevölkerung verteilt werden: Es braucht deshalb eine stärkere Finanzierung über die öffentliche Hand und die allgemeinen Steuern sowie ein Systemwechsel mit der Abschaffung der unsozialen Kopfprämien. Die Unfallversicherung zeigt uns wie es gehen kann.