23.454 · Parlamentarische Initiative · 2023-09-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In das Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts soll für Unternehmen der Rechtsstatus "Nachhaltiges Unternehmen" eingeführt werden. Solche Unternehmen könnten sich freiwillig dazu verpflichten, in ihren Statuten und in ihrer Strategie soziale und ökologische Themen aufzunehmen und Unternehmensführungsgrundsätze festzulegen, die im Einklang mit der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung stehen, sowie allen Beteiligten Rechnung zu tragen.
Begründung
Der Privatsektor spielt bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine entscheidende Rolle. Viele Länder, so z.B. Frankreich, Italien, Spanien, die USA und Kanada, haben Gesetze eingeführt, die Nachhaltigkeitskriterien für Unternehmen festlegen. Zwei neuere Studien, die eine von der Universität Basel, die andere von der Universität Genf, haben gezeigt, dass es in der Schweiz insbesondere für KMU keinen entsprechenden Rechtsrahmen gibt. Die Allianz für Nachhaltige Unternehmen hat kürzlich einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung veröffentlicht, an dem Fachleute und unabhängige Forscherinnen und Forscher mitgewirkt haben. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Schweizer Recht mit der Möglichkeit eines dualen Ziels (sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch oder sozial) zwar eine gewisse Flexibilität biete, die Formulierungen aber vage blieben. Die Ziele und Methoden sind oft unklar und divergierend. Oft werden sie auch nur teilweise bekannt gegeben. Darüber hinaus sind die Standards und Referenznormen sehr heterogen, und eine Zertifizierung durch eine Drittstelle ist selten. Der Fokus der aktuellen Regelungen liegt hauptsächlich auf den grossen Unternehmen. Dabei sind es meist die KMU, die auf der Suche nach genauen Vorgaben für die Erfüllung der steigenden Anforderungen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit sind. Darüber hinaus sind die geltenden Regelungen auf die Sorgfalts- und Transparenzpflichten ausgerichtet. Nun plant aber die EU umfassendere Pflichten, die die Lieferkette beeinflussen werden und damit auch die Schweizer KMU, die in die EU liefern. Private Labels (Eco-Entreprise, B Corp, EcoVadis) spielen eine sehr wichtige Rolle, ihre Reichweite ist jedoch begrenzt. In der Antwort auf die Interpellation Thorens Goumaz 23.3679 hielt der Bundesrat die Bedeutung eines einheitlichen Rechtsstatus und von Nachhaltigkeitskriterien fest. Es ist daher dringend notwendig, im Obligationenrecht, einen offiziellen Rechtsstatus "Nachhaltiges Unternehmen" zu schaffen, mit klaren und messbaren Kriterien.