Wortlaut

Die Gesetzgebung wird so angepasst, dass für Treibstoffe, die durch Pyrolyse aus Kunststoff, Gummi und anderen Abfällen gewonnen werden, ähnliche Steuererleichterungen gelten wie für Biotreibstoffe.

Begründung

Mithilfe der Pyrolyse können schmutzige und vermischte Kunststoffe verarbeitet werden, die sonst kaum rezykliert werden könnten. So kann man den Abfall durch energetische Verwertung einem letzten Nutzen zuführen: Etwa 80 Prozent der Masse an Kunststoffabfällen können als rezyklierte Treibstoffe für den Betrieb von Motoren, Generatoren oder Brennern verwendet werden.

Dennoch gibt es für die aus der Pyrolyse gewonnenen Treibstoffe keine Steuererleichterungen. Der Bundesrat ist der Ansicht, biogene Treibstoffe sollten bevorzugt werden und die Verwertung von Kunststoffabfällen stehe nicht im Einklang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung 2030.

Diese enge Sicht der nachhaltigen Entwicklung überzeugt nicht: Die Schweiz produziert jährlich fast 800 000 Tonnen Plastikmüll. Auch anderswo auf der Welt gibt es Länder, die mit Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Kunststoffen zu kämpfen haben. Es stimmt zwar, dass ein Teil des Abfalls heute wiederverwertet werden kann, doch stellen die Reinigungsprozesse zugegebenermassen ein Hindernis für nachhaltige Produkte und Energieeinsparungen dar. Das Schweizer Unternehmen Geenlina arbeitet derzeit an einem innovativen Projekt zur Niedrigtemperaturpyrolyse mittels Induktion.

Diese neue, patentierte Technologie könnte es ermöglichen, schon bald gemischte Kunststoffe wiederzuverwerten, die derzeit verbrannt werden, weil sie zu kompliziert zu sortieren sind oder man sich weigert, sie zu sortieren. Diese Technologie sollte auch die Verarbeitung komplexer Abfälle wie Glasfaserkabel oder Polyester und Rotorblätter von Windkraftanlagen ermöglichen. Dies sollte mit unserer Klimapolitik in Einklang gebracht werden.

Das sich entwickelnde Pyrolyseverfahren ist angesichts der Herausforderungen der Verschmutzung durch Plastik zweifellos vielversprechend. Durch Steuererleichterungen könnte die Verwendung von rezyklierten Treibstoffen gefördert werden, was der Umwelt und der Wirtschaft zugutekommen würde.