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23.7725 · Fragestunde. Frage · 2023-09-20

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 beschlossen, vorläufig keine steuerlichen Informationen mehr an die Russische Föderation zu übermitteln. Trotzdem waren im Bundesblatt auch danach verschiedene Datenübermittlungen von russischen Staatsbürgern an Russland dokumentiert.
- Wie ist der aktuelle Stand?
- Und woher kommt der Widerspruch von Bundesratsentscheid und Bundesblatt?