23.7805 · Fragestunde. Frage · 2023-12-05
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Noch im Frühjahr 2023 galt, dass früh implementierende Staaten im Vorteil sind. Dies hat sich ins pure Gegenteil gekehrt: Die im Juli von der OECD im Rahmen des lnclusive Framework on BEPS beschlossene Regeländerung impliziert, dass bzgl. der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung zuwartende Staaten neu im Vorteil sind.
- Wäre es nicht folgerichtig, dass auch die Schweiz bei ihrer Entscheidung über den Zeitpunkt der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung diese fundamentalen Neuerungen in den OECD-Regeln berücksichtigt?
- Wäre eine Verschiebung des Zeitpunktes der Erstanwendung der OECD-Regeln, ähnlich wie dies auch andere Staaten bereits entschieden haben, nicht besser für die Schweiz zur Sicherung ihrer eigenen Standortattraktivität?
- Welche Szenarioanalysen liegen dem Bundesrat hinsichtlich der Auswirkungen der Wahl des Zeitpunktes der Ersteinführung der OECD-Regeln vor - dies insbesondere ausgewertet hinsichtlich der Entwicklung des Steuersubstrats auf kurz-, mittlere und langfristige Sicht?