24.003 · Geschäft des Bundesrates · 2024-03-27
Finanzdepartement
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 27. März 2024 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2023
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.03.2024
Publikation Staatsrechnung 2023
Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
Am 14. Februar 2024 informierte der Bundesrat über das provisorische Rechnungsergebnis. Am 27. März 2024 hat er nun die Botschaft mit den unveränderten und definitiven Zahlen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Staatsrechnung 2023 gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes:
Band 1: Bericht zur Staatsrechnung 2023
Band 1A: Botschaft
Band 1B: Finanzbericht
Band 2: Rechnungen der Verwaltungseinheiten
Band 2A: Teil I (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS)
Band 2B: Teil II (EFD, WBF, UVEK)
Zusatzdokumentation: Spezialfinanzierungen, Spezialfonds und übrige zweckgebundene Mittel
Webseite EFV:
Der Haushalt im Überblick
Datenportal
Zeitreihen (Excel)
Kennzahlen zum Eigenaufwand des Bundes
Ergänzende Publikation:
Tätigkeitsbericht 2023 der Bundestresorerie
Kennzahlen zum Eigenaufwand des Bundes
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.05.2024
Vor der Debatte über die Nachtragskredite genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung 2023 mit Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden genehmigt, mit 127 zu 63 Stimmen. Zum zweiten Mal in Folge konnten die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Die SVP lehnte die Rechnung ab. Die Fraktion habe in der Budgetdebatte Kürzungsanträge von insgesamt rund einer Milliarde Franken eingebracht, begründete Sprecher Lars Guggisberg (BE) das Nein. "Bedauerlicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit".
Bürgerliche Vertreter kritisierten das Ausgabenwachstum und pochten auf die Schuldenbremse. Für die Linke hingegen ist dieses Instrument nicht sakrosankt. Es gelte, die Regeln den Zeiten anzupassen, Rahmenbedingungen für die Ausserordentlichkeit von Ausgaben neu zu denken, sagte etwa Ursula Zybach (SP/BE).
Debatte im Ständerat, 30.05.2024
Zustimmung