Wortlaut

Renovationen der SBB-Bahnhöfe bieten Gelegenheit, neu zu bestimmen, welchen Geschäften an diesen Durchgangsorten Gewerbeflächen zugeteilt werden. In den letzten Jahren wurde den grossen Ladenketten ein immer höherer Stellenwert eingeräumt. Zwar lässt sich der schwierige Zugang für unabhängige Marken durch die Eigenheiten des Marktes (lange Öffnungszeiten, Kunden unter Zeitdruck usw.) erklären, doch könnte man sich um ein vielfältiges Angebot an Geschäften bemühen. Insbesondere könnten bei der Vergabe von Gewerbeflächen auch andere Kriterien als der finanzielle Ertrag (regionale Produkte, kurze Wege usw.) berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund danke ich dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden die Gewerbeflächen in den SBB-Bahnhöfen vergeben? Wird der Vielfalt der Geschäfte besondere Beachtung geschenkt?

2. Wie hoch ist der Anteil der unabhängigen Geschäfte im Vergleich zu den grossen Ladenketten? Ist die Verteilung in der Deutschschweiz anders als in der Westschweiz?

3. In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3501 teilte der Bundesrat mit, die SBB mit strategischen Zielen zu steuern, die für einen bestimmten Zeitraum festgelegt werden. Wie beurteilt der Bundesrat die Nutzung der Gewerbeflächen in den SBB-Bahnhöfen in den letzten Jahren?

4. Wie wäre es möglich, die Ansiedlung unabhängiger Marken in den SBB-Bahnhöfen zu fördern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Angestellten dieser Geschäfte eingehalten werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die SBB schreibt ihre Geschäftsflächen in der Regel im Einladungsverfahren aus. Die Konzepteingaben der Mieter werden nach qualitativen und finanziellen Kriterien bewertet und mit Blick auf den Gesamtmix am Standort ausgewählt. Die SBB strebt mit dem Mietermix ein Angebot an, das auf die standortspezifischen Kundenbedürfnisse ausgerichtet ist. Bei gewissen Nutzungen ist die Regionalität ein wichtiges qualitatives Merkmal. Die nationalen und internationalen Konzepte sollen durch die regionalen Konzepte ergänzt werden. Das Resultat hängt letztlich von den eingegangenen Offerten ab. 2. Der Anteil der unabhängigen Geschäfte im Vergleich zu Ladenketten variiert schweizweit je nach Standort. Im Vordergrund der Auswahl steht ein ausgewogener Mietermix. Den Anteil an regionalen Konzepten will die SBB erhöhen, dies hat sie in ihren strategischen Eckpunkten verankert. 3. Die strategischen Ziele werden alle vier Jahre vom Bund festgelegt. Sie zeigen die Erwartung des Bundes gegenüber der SBB auf. So erwartet der Bund von der SBB im Rahmen der strategischen Ziele für die Jahre 2024 – 2027, dass sie die Bahnhöfe und den Zugang attraktiv gestaltet und sie zu Verkehrsdrehscheiben ausbauen. Die SBB soll ihr Portfolio gezielt weiterentwickeln und so nachhaltige Erträge sichern. Der Bundesrat beurteilt einmal jährlich, ob die Ziele erreicht wurden. In den letzten Jahren wurden die Ziele im Immobilienbereich erreicht. 4. Die SBB hat den Auftrag, ihre Bahnhöfe attraktiv zu gestalten und ihren Kundinnen und Kunden einen guten Service zu bieten. Sie hat verschiedene Instrumente, wie sie dieses Ziel erreicht:- Regionalität und Einzigartigkeit sind bei gewissen Nutzungen ein qualitatives Kriterium bei der Auswahl des Mieters und fliessen in die Gesamtbewertung mit ein.- In der Regel übergibt die SBB ihre Mietflächen für Geschäfte im Rohbau. Die Investitionen in den Ausbau können für kleinere Unternehmer eine Hürde sein. Auf dieses Problem hat die SBB reagiert und investiert bei Bedarf in einen erweiterten Grundausbau selbst, wodurch die Anfangsinvestitionen für den Mieter reduziert werden kann. - Das Modell der Umsatzmiete kommt kleineren Unternehmern entgegen: Die Risiken werden dadurch geteilt – sofern die Umsätze unter den Erwartungen liegen, ist auch die Miete tiefer. - An einigen Bahnhöfen bietet die SBB Pop-up-Flächen an. Hier können neue Konzepte zu tiefen Mietzinskonditionen getestet werden.