Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, inwiefern die sozialpartnerschaftlichen Frührentensysteme der Baubranche (Ausbaugewerbe, Bauhauptgewerbe) die Bundes- und Kantonsbudgets entlasten. Zudem soll im Bericht dargestellt werden, wie diese Umverteilung möglichst reduziert werden kann.

Begründung

Das Bauhauptgewerbe /Ausbaugewerbe haben eigene flexible Frührentensysteme etabliert (Stiftung FAR, Stiftung VRM Gebäudehülle, Stiftung VRM Maler-Gipser, Stiftung RESOR, Stiftung RETABAT, Stiftung RETAVAL Stiftung CRP-IVC). Die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, freiwillig und frühzeitig in Pension zu gehen. Diese sozialpartnerschaftlichen Frührentensysteme werden von den Branchen selbst durch Lohnbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.

Ohne dieses flexible Frührentensysteme würden viele Arbeitnehmende bereits frühzeitig aus der Branche ausscheiden. Die körperlich anspruchsvollen Arbeiten in den Baubranchen sind ab einem höheren Alter erschwert. Vor der Einführung der Frührentensysteme traten Unfälle, Krankheiten, Invalidität und Arbeitslosigkeit ab dem 60. Altersjahr überdurchschnittlich häufig auf. Ebenfalls hatten die Arbeitnehmenden häufig im Alter von 50 bis 55 Jahren gesundheitsbedingt die Branche gewechselt.

Aufgrund der demographischen Lage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Frührentensysteme in Zukunft in finanzielle Schieflage geraten könnten. Sollten die Frührentensysteme nicht mehr funktionsfähig sein, wird dies zu Mehrkosten beim Staat führen. Desahalb soll der Bundesrat einen Bericht über die Höhe der Entlastung für die Bundes- und der Kantonskassen erstellen und er soll Mechanismen prüfen, wie die Umverteilung von den sozialpartnerschaftlichen Frührentensystemen an den Staat reduziert oder die finanziellen Vorteile zurückerstattet werden können. Der Staat soll dabei nicht gesetzlich in die sozialpartnerschaftlichen Frühsysteme eingreifen.

Die Defizite der staatlichen Vorsorgesysteme wie der AHV werden in den Jahren zunehmen. Eine Anhebung des Referenzalters zur Finanzierung der Vorsorgesysteme ist möglich. Bestehende und neue Frührentensysteme in körperlich anspruchsvollen Berufen könnte die Akzeptanz für die Erhöhung des AHV-Referenzalters im Volk erhöhen. Die Branchen-Frührentensysteme müssen ihnen auch künftig die Möglichkeit bieten, abschlagsfrei frühzeitig in Pension zu gehen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.