Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.

Begründung

Im Jahr 2015 haben die zwei unabhängigen Forschungsinstitute BAKBASEL und Ecoplan im Auftrag des Bundesrates die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I analysiert. Grund hierfür war die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 09. Februar 2014. Die Studien zeigten, dass ein solcher Wegfall zu einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in der Schweiz führen würde. Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutierung erhöhen. Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken. Die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit würde sich dadurch verschlechtern, was sich negativ auf den Aussenhandel auswirken und den inländischen Wettbewerb bremsen würde. Hinzu kämen Einbussen, wie der Verlust an Rechtssicherheit und die Minderung der Standortattraktivität.

Seit der Publikation der beiden Studien im Jahr 2015 hat sich die Ausgangslage für die Exportnation Schweiz stark verändert: Der weltweit zunehmende Protektionismus, der Subventionswettlauf in der Industriepolitik, der Unterbruch von Lieferketten, die Pandemie, der Stromengpass in Europa, die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten sind alles Themen, welche für die Exportnation Schweiz grosse Herausforderungen darstellen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, dass der Bundesrat eine aktualisierte Studie zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Bilateralen Wegs unter Berücksichtigung jüngster internationaler Entwicklungen verfassen lässt.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.