Wortlaut

2004 wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollständig liberalisiert. 20 Jahre später ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Paketmenge hat seit dem Ausbau des Onlinehandels stark zu genommen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext darum, in einem Bericht Bilanz zu ziehen und die Option der Beschränkung des Paketmarkts wieder in Betracht zu ziehen. Er soll dabei insbesondere folgende Punkte beleuchten:

1. Ökologie: Insbesondere in urbanen Räumen und Agglomerationen sind diverse Fahrzeuge verschiedener Unternehmen unterwegs, die z.T. die gleichen Strecken fahren. Das ist ökologisch ineffizient, zumal es viele unnötige Fahrten generiert und den öffentlichen Raum beansprucht. Ich bitte den Bundesrat, den Einfluss der Liberalisierung auf die ökologische Effizienz der Paketzustellung zu überprüfen. Die Post hat als bundeseigenes Unternehmen eine ökologische Vorbildfunktion. Diese Ambition verlangt grössere Investitionen und ist kurzfristig einen Marktnachteil (Kosten Elektrofahrzeuge, Effizienz der Routenplanung etc.).

2. Arbeitsbedingungen: Immer wieder machen in Medienberichten die Arbeitsbedingungen der Zustellbranche von sich zu reden. Welchen Einfluss hatte und hat die Liberalisierung auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche?

3. Kundenfreundlichkeit: Welche Auswirkungen hatte die Liberalisierung auf die Kundenfreundlichkeit? (Zustellungshäufigkeit und -zuverlässigkeit, Aufgabestellen etc.) Wie sieht die Situation insbesondere in den ländlichen Gebieten aus?

4. Weiterentwicklung der Post: Die Post steht vor grossen Herausforderungen. Die Briefpostmenge nimmt ab und die Paketmenge nimmt zu. Welche Chancen böte ein Paketmonopol für die Weiterentwicklung der Post (Skaleneffekte, Investitionen in die Infrastruktur, Netzabdeckung und moderne Zustelltechnologien) bzw. den Erhalt des Service Publics im Briefpostbereich?

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

20 Jahre nach der Liberalisierung des Paketmarkts kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die Schweizerische Post verfügt zwar bei inländischen Paketen nach wie vor über einen im europäischen Vergleich sehr hohen Marktanteil von rund 80%. Der Markteintritt neuer Akteure hat den inländischen Wettbewerb dennoch belebt. Die Bevölkerung und die Unternehmen profitieren von einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen Angebot zu erschwinglichen Preisen. Die im Paketmarkt tätigen Unternehmen werben mit innovativen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen um Kundinnen und Kunden. Die Auswirkungen der Öffnung des Paketmarktes werden in mehreren Berichten thematisiert (Evaluationsbericht des Bundesrates vom 11. Januar 2017 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/tc/Post%20und%20Presse/Evaluationsbericht%20PG%202016.pdf.download.pdf/Evaluationsbericht%20PG%202016%20DE_Korrigendum.pdf); Bericht des Bundesamtes für Kommunikation vom 22. Januar 2021 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/bakom/post_und_pressefoerderung/Evaluation/bericht_grundversorgung_post.pdf.download.pdf/Bericht%20Grundversorgung%20Post%2022.01.2021_DE.pdf); Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post vom 24. Februar 2022 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/bakom/post_und_pressefoerderung/expertenkommission_Grundversorgung_post/schlussbericht_expertenkommission.pdf.download.pdf/Schlussbericht%20vom%2024.%20Februar%202022.pdf); UVEK-Bericht zur künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten vom 12. Juni 2024 (https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/bilder/bakom/post_und_presseforderung/evaluation/gvpost2030.pdf.download.pdf/Bericht%20k%C3%BCnftige%20Ausgestaltung%20GV%20Post_20240612_DE.pdf); Jahresberichte der Eidgenössischen Postkommission PostCom (Jahresberichte - Eidgenössische Postkommission PostCom (admin.ch)). Es besteht keine Notwendigkeit für einen weiteren Bericht. Der Bundesrat strebt eine umfassende Modernisierung der postalischen Grundversorgung an. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK wird dem Bundesrat im Juni 2025 die Eckwerte für eine Revision des Postgesetzes (PG; SR 783.0) unterbreiten (<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/ medienmitteilungen.msg-id-101409.html>). Im Rahmen der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage ist eine Regulierungsfolgeabschätzung durchzuführen. Dabei werden auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Arbeitsbedingungen vertieft geprüft.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.